FGL-Antrag an den Gemeinderat

Verbot von glyphosathhaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Instektiziden auf städtischen Flächen

Für den Erhalt der Artenvielfalt tragen auch Kommunen eine große Verantwortung. Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarlandschaft keinen Lebensraum mehr finden. Wie verschiedene Studien eindrücklich belegen, schwinden in Deutschland und weltweit unersetzliche Arten wie Bienen und Insekten, die für das Ökosystem besonders wichtig sind, im dramatischen Umfang. Sie sind durch den Einsatz von Herbiziden und Insektiziden stark gefährdet. Neben diesen Gefahren sind Menschen durch das Krebsrisiko, welches durch das Herbizid Glyphosat hervorgerufen wird, direkt betroffen. Glyphosat ist für Mensch und Umwelt höchst gefährlich. Die krebserregende Wirkung ist durch internationale Studien belegt…. Bundesweit über 90 Städte sind bereits ganz oder teilweise pestizidfrei, einige von ihnen sogar schon seit über 20 Jahren.

Diese Woche stellten wir für Radolfzell folgenden FGL-Antrag:
–Auszug–

1. Bei der Bewirtschaftung und der Pflege der städtischen Flächen der Stadt Radolfzell durch die städtischen Betriebe sowie durch private Unternehmen wird ab sofort der Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Insektiziden verboten. Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung solcher Mittel auf Nichtkulturflächen – falls diese bisher beantragt und genehmigt wurden – werden zukünftig bei den Landesbehörden nicht mehr beantragt.

2. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für städtische landwirtschaftliche Flächen und Gärten und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel zum Verbot von glyphosathaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Insektiziden auf diesen Flächen eingefügt. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

3. Gemeindliche Einrichtungen, die Informations- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit privater Gartenpflege erbringen, weisen nachdrücklich auf das geltende Verbot der Anwendung glyphosathaltiger Mittel auf befestigten Flächen hin und vermitteln den Zugang zu Informationsquellen hinsichtlich einer pestizidfreien Pflege von Haus- und Kleingärten

Die Stadt Radolfzell nimmt dieses Handeln zum Vorbild und möchte mit diesem Beschluss gemäß dem Vorsorgeprinzip ihrer Mitverantwortung für die Umwelt und den Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 05.04.2018

Aktuelle Fragen, Diskussionen und Beschlüsse

Viel hat sich schon getan im ersten Quartal 2018. Hier nur einige Themen:

Öffentliche Fraktionssitzungen: Unsere öffentliche Fraktionssitzung war wieder sehr gut besucht. Es wurde rege diskutiert und interessante Ideen und Perspektiven eingebracht. Vielen Dank dafür. Wir freuen uns auf den nächsten Termin – noch vor der Sommerpause.
Einladung folgt!

Anschlussunterbringung und Wohnungsbau: Die Diskussion um die temporäre Anschlussunterbringung in der Strandbadstraße macht deutlich, dass es zu wenige bezahlbare Mietwohnungen in Radolfzell gibt. Als Lösung sehen wir – zu dem von uns beantragten Leerstandsmanager – die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, denn Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 01.03.2018

Die Seetorquerung bleibt ein Fass ohne Boden

Seit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates von 2011 zur neuen Seetorquerung mussten die hierfür erforderlichen Kosten von seinerzeit 14,5 Mio.€ mehrfach und drastisch nach oben korrigiert werden. Nach der aktuellen Kostenfortschreibung der Vorzugsvariante und der Kostenermittlung der abgespeckten Varianten, die dem Gemeinderat nun leider wieder nur unvollständig vorgelegten wurden, ist klar, dass keine der vorgelegten Varianten zu verantwortbaren Beträgen zu realisieren sein wird. Die Gesamtkosten für die Unterführungsvarianten werden sich – bis zur beabsichtigten Fertigstellung 2022 und bei Berücksichtigung aller tatsächlich anfallenden Kosten – in einer Spanne von mindestens 26 Mio.€ (abgespeckte Varianten) bis über 30 Mio.€ (Vorzugsvariante) belaufen. Weiterlesen

4. Öffentliche Fraktionssitzung der FGL Radolfzell

Alle an der Stadtpolitik-Interessierten laden wir herzlich zu unserer ersten öffentlichen Fraktionssitzung in diesem Jahr ein!

Termin: Montag, 5. März 2018, um 19:30 Uhr im Gasthaus Kreuz.

Der Ablauf orientiert sich wieder primär an der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 06. März (ab ca.27.2. online unter: www.radolfzell.de/buergerinformationssystem).
Gerne diskutieren wir mit Ihnen anstehende Themen wie Friedhofsgebühren, Zukunftsplanung Altenpflegeheim und auch „Wie weiter mit dem Seezugang“.
Wir freuen uns auf all Ihre Anregungen und einen regen Dialog!

Ihre FGL Fraktion
Siegfried Lehmann, Nina Breimaier, Waltraut Fuchs, Beate Giesinger,
Gisela Kögel-Hensen, Thilo Sindlinger

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 01.02.2018

Ist der Luisenplatz noch der richtige Ort, um Feierlichkeiten abzuhalten?

Aufgrund der vielen Vorkommnisse am Luisenplatz veröffentlichen wir in Auszügen die Rede von Nina Breimaier zum Volkstrauertag 2017:

Ursprünglich ist dieser Platz angelegt worden, um der gefallenen Soldaten zu gedenken, ihre Namen sind auf Tafeln aufgeführt. Einige Familien haben kein Grab an dem sie um ihre Gefallenen trauern können. Für sie sind diese Tafeln noch heute ein kleiner Ersatz. (Die teilweise problematische Auswahl der Namen wird auf den 2014 angebrachten Glastafeln kommentiert).

Wenn wir uns aber die Soldatenfiguren ansehen, so ist es eher ein „Kriegerdenkmal“ als ein „Gefallenen-Denkmal“. Diese beiden Soldaten mit Helm, Fahne und Gewehr spiegeln Ideale und Menschenbild der 1930er und 40er Jahre wider. Zu Recht setzen sich viele Menschen dafür ein, sie zu erhalten, um heutigen und nachfolgenden Generationen die Macht der damals herrschenden Einflüsse zu vergegenwärtigen. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 11.01.2018

Grüne Akzente im Haushalt

Tübingens OB Boris Palmer hatte bei einem Besuch einer Firma in seiner Stadt ein einschneidendes Erlebnis. Von einem höhergelegenen Fenster sah er auf eine trostlose, asphaltierte Garagenlandschaft, eine unglaubliche Platzverschwendung mitten in Tübingen. Entsetzt fragte er, wem diese Brache gehöre und musste erfahren, dass es sich um städtisches Gelände handelte, das daraufhin bald für Wohnbebauung genutzt werden konnte.

Damit unserem OB und dem Gemeinderat solche Erlebnisse erspart bleiben, beantragte die FGL Fraktion in den Haushaltsberatungen die Schaffung der Stelle eines Leerstands- und Flächenmanagers/managerin für Radolfzell. Unserer Meinung nach verfügt die Stadt nicht über belastbare Zahlen zu Leerstand und Baulücken in Radolfzell und den Ortsteilen. Mittlerweile gibt es gute Erfahrungen aus anderen Städten mit einem gezielten, systematischen Leerstandsmanagement und mit klugen, neuen Instrumenten der Wohnungsvermittlung zur Beschaffung von Wohnungen.

Aufgaben und Ziele des neuen Leerstandmanagements:
>> Erfassung von Leerständen und Baulücken in bestehenden Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 7.12.2017

Keine unsinnige, teure, neue Ortsumfahrung in Markelfingen

Rückblick:
Für das neue Baugebiet „Im Tal“ in Markelfingen bescheinigte seinerzeit ein Verkehrsgutachten, dass aufgrund der geringen Zunahme des zu erwartenden Verkehrs die bestehenden Zufahrtsmöglichkeiten vollkommen ausreichen. Zur Entlastung der Laurentiusstraße von neuen Durchgangsverkehr hielt das Gutachten eine weitere Anbindung des Baugebiets an die bestehende Kaltbrunnerstraße für sinnvoll. Dieses Gutachten war die Grundlage für die Zustimmung der FGL zu diesem Baugebiet. Nun verlangt der Ortschaftsrat von Markelfingen überraschend eine zusätzliche Entlastungsstraße, die im Flächennutzungsplan von 2005 nicht vorgesehen war. An diese Natur zerstörende Straße werden geradezu magische Entlastungserwartungen im Hinblick auf den Dorfkern geknüpft. Das Beispiel Böhringen zeigt wie überzogen solche Erwartungen sind: Es gibt dort drei Umgehungswege – und dennoch ist deutlich mehr als die Hälfte des Verkehrs auf der Hauptstraße Durchgangsverkehr. Unsere Vorhersage: Die Entlastung der Markelfinger Ortsmitte wird kaum spürbar sein, und zusätzlich entsteht eine viel befahrene Wohnstraße, denn an der sogenannten „Osttangente“ sollen nicht wenige Häuser stehen. Der Kreistag wollte diese Straße bereits durchwinken, erst die Intervention von Siegfried Lehmann sorgt nun für eine Beratung in den Radolfzeller Gremien. Weiterlesen

Öffentliche Fraktionssitzung der FGL Radolfzell

Die Freie Grüne Liste Radolfzell lädt alle Stadtpolitik-Interessierten
zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung herzlich ein.
Termin: Montag, 20. November 2017, um 19:30 Uhr im Gasthaus Kreuz.

Wir freuen uns wieder auf eine interessante Diskussionsrunde.

Erste Demokratiekonferenz in Radolfzell

Am 9.11.2017 ab 18.30 Uhr findet im Zunfthaus die erste Demokratiekonferenz
in Radolfzell statt.

Diese öffentliche Veranstaltung für alle Interessierten bildet den Auftakt zum Bundesförderprogramm „Demokratie leben! – Lokale Partnerschaften für Demokratie“ in Radolfzell.
Seitdem im Juni 2016 Neonazis mit Reichsfahnen und Parolen durch unsere Innenstadt marschierten, hat sich viel bewegt:

Angestoßen durch die FGL-Fraktion unterzeichnete der Gemeinderat geschlossen
eine Erklärung gegen Rassismus und Gewalt.
Eine Initiativgruppe startete einen Beratungsprozess mit dem Beratungsnetzwerk
„Kompetent vor Ort“ vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg.
Der Präventionsrat erklärte das Thema Förderung und Erhalt unserer Demokratie
zu seinem Schwerpunktthema für das Jahr 2017.
Sieben Bürgerinnen und Bürger gründeten das „Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie“
(BRD).
Die Stadt Radolfzell stellte den Antrag im Rahmen des Bundesförderprogramms
„Demokratie leben!“, eine lokale „Partnerschaft für Demokratie“ aufzubauen und
bekam die Zusage. Inzwischen wurden bei der Stadt und der VHS Landkreis Konstanz
je eine halbe Personalstelle für die Abwicklung dieses Förderprogramm eingerichtet. Weiterlesen

Stellungnahme zum Quartier Kapuzinerweg

Stellungnahme zum Gemeinderatsbeschluss vom 09.05.17 Quartier Kapuzinerweg:

Die Ergebnisse des Investorenwettbewerbs für das Kapuzinerareal haben keine andere verantwortbare Entscheidung zugelassen. Das Wettbewerbsverfahren musste wegen der zu massiven Bebauung und der damit einhergehenden Verkehrsprobleme gestoppt und ein Neustart mit stark geänderten Rahmenbedingungen angestoßen werden.

„Augen zu und durch“ war für uns keine verantwortbare Alternative.

Aus Wettbewerbsgründen ist erst nach Beendigung des Verfahrens eine Veröffentlichung der eingereichten Planungen möglich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Entwürfe – auch zum besseren Verständnis – den Bürgern vorgestellt werden. Wir sind uns sicher, dass die Entscheidung des Gemeinderates auf ein breites Verständnis in der Bevölkerung treffen wird.

Unsere Gründe für den sofortigen Stopp des Investorenwettbewerbs:

1.   Schon im Vorfeld des Ausschreibungsverfahrens haben wir Weiterlesen