Aktuelles zur Seetorquerung

Seetorquerung: Stellungnahme des Oberbürgermeisters Martin Staab

20.07.2016 | Die Deutsche Bahn wird sich nicht an den Kosten für die Seetorquerung beteiligen. Oberbürgermeister Martin Staab zieht die Konsequenz aus dieser finalen Absage der Bahn und setzt sich dafür ein, dass eine alternative Lösung gefunden wird. Denn ohne dass Mittel aus dem laufenden Haushalt entnommen werden, ist für ihn die Finanzierung der Seetorquerung nun nicht mehr darstellbar.

1.  Oberbürgermeister Martin Staab hält Wort:

„Die Bahn wird sich nicht an unserem Vorhaben Seetorquerung beteiligen.
Bisher gingen wir von einer Kostenbeteiligung in Höhe von 3 bis 5 Millionen Euro aus. Dadurch war es möglich, die Seetorquerung zu finanzieren, ohne auf Mittel aus dem laufenden Haushalt zurückgreifen zu müssen.
Ich habe immer gesagt, dass ich die Seetorquerung will, solange sie nicht unseren laufenden Haushalt belastet und somit andere wichtige Politikfelder hintenanstehen müssten. Dies ist nun nicht mehr darstellbar.“

2. Das Finanzierungskonzept trägt nicht:

„Ich stehe nach wie vor zu der Aussage, dass eine Finanzierung für mich nur außerhalb des laufenden Haushalts akzeptabel ist. So habe ich gegenüber der Bürgerschaft im gesamten Diskussionsprozess vor dem Bürgerentscheid argumentiert.
In diesem Finanzierungskonzept standen 3 bis 5 Mio. € Zuschüsse von der Bahn, auf die uns Hoffnung gemacht wurde. Diese fehlen nun.
In diesem Konzept standen auch Grundstücksverkäufe von Grundstücken, die nicht zum Verkauf vorgesehen waren. Diese 4 bis 6 Mio. € sind so als Finanzierungsbestandteil nicht vom Gemeinderat explizit beschlossen.
Damit fehlen etwa insgesamt 9 bis 10 Mio. € der Finanzierung, die als gesichert galten und Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses waren.“

3. Alle kommunalpolitischen Diskussionen werden dauerhaft belastet.

„Die Seetorquerung belastet das politische Klima unserer Stadt. Diese Belastung drückt sich ständig und täglich in der Arbeit für die Stadt und im Gemeinderat aus. Bei jedem anderen Projekt – ob sehr wichtig oder weniger wichtig – wird der Bezug zur Seetorquerung hergestellt. Das ist auf Dauer nicht vertretbar und schafft unnötige Reibungsverluste. Man muss auch bei Projekten „Nein“ sagen können, wenn man sie für unnötig oder zu teuer hält. Es ist auf Dauer nicht zuträglich, wenn ständig die Seetorquerung als vergleichende Begründung herangezogen wird, mit dem Argument: „Dafür hat man Geld, aber nicht für….“

4. Die Stadtgesellschaft hinter einem Ziel vereinen.

„Die Diskussion über die Seetorquerung hat die Stadtgesellschaft belastet, ja teilweise gespalten. Bei einer neuen Lösung müssen wir versuchen, eine erneute Spaltung zu vermeiden. Denn wie gesagt: Wir alle wollen unsere Stadt näher an den See rücken – nur der Weg zu diesem Ziel war bisher umstritten. Meinen Auftrag als Oberbürgermeister sehe ich in diesem Fall darin, die Stadtgesellschaft zu einen – zu einen hinter einem Ziel und dessen Durchführung mit einer guten und finanzierbaren Kompromisslösung für das Ziel Stadt-Bahn-See.“

www.radolfzell.de

Seetorquerung – ohne finanzielle Beteiligung der Bahn. Wie geht es weiter?

Nun ist es endlich „amtlich“: Die Bahn wird sich, wie von uns immer wieder progostiziert, definitv nicht an den Kosten der Seetorquerung beteiligen.

Und so geht’s weiter – nachzulesen hier.

Häufige Fragen und Antworten zur Seetorquerung
Wie geht es mit dem Projekt Seetorquerung weiter? Welche Möglichkeiten haben nun Gemeinderat und Verwaltung? Nachdem die Deutsche Bahn eine finale Absage zur Kostenbeteiligung erteilt hat, stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger diese Fragen. Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen. Gibt es weitere Aspekte, die für Sie unklar sind? Dann können Sie uns gerne Ihre Fragen schicken. Wir beantworten sie an dieser Stelle – selbstverständlich ohne Ihren Namen zu nennen. Bitte schicken Sie Ihre Fragen an pressestelle@radolfzell.de

So geht es weiter: Am Dienstag, 19. Juli, kommt der Gemeinderat zu einer Klausurtagung zusammen und berät über das Projekt. Die Stadtverwaltung wird in einer öffentlichen Veranstaltung die Bürger informieren. Ein Termin steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig bekanntgegeben.

Radolfzell 2020

Zur aktuellen SÜDKURIER-Serie – So sehen wir „Radolfzell 2020“ (unser Originaltext, der -obwohl im vorgegebenen Rahmen- leider verändert veröffentlicht wurde):

Radolfzell ist mit sanftem Tourismus und einer attraktiven Uferpromenade nun d i e Wohlfühlstadt am Bodensee! Der sehr gelungene Umbau der bestehenden Unterführung zu einem großzügigen, barrierefreien Bahn-und Seezung wird allseits geschätzt. Die zukunftsorientierte Neuordnung der Mettnau-Kur wirkt sich positiv auf unsere Stadt aus. Das Krankenhaus ist mit einer guten medizinischen Grundversorgung und Spezialisierung abgesichert. Das neue Pflegeheim auf der Mettnau arbeitet erfolgreich. Das Pflegewohnen in der Altstadt erfreut sich großer Beliebtheit. Flexible Ganztagsangebote für Vorschulkinder -mit fairen Gebühren- und die Ganztagsschulen sind für Familien sehr attraktiv. Die Umweltstadt Radolfzell hat wieder ein starkes Umweltamt und kann so ihre Stärken im Natur-und Umweltschutz ausbauen. Die Energiewende wurde zügig umgesetzt. Im Hegau sind Windkraftanlagen der Stadtwerke in Betrieb. Der ÖPNV wurde erweitert und es gibt barrierefreie S-Bahn-Haltepunkte. Weitere Dienstleister haben sich für den Standort Radolfzell entschieden. Neue bezahlbare Wohnungen stärken auch die inhabergeführten Geschäfte der Innenstadt. Sensible Bauplanungen, echte Bürgerbeteiligungen und die ausgebaute Infrastruktur für Betreuung, Bildung, Sport, Verkehr, Tourismus schätzen die Radolfzeller sehr. Vielseitige kulturelle Angebote für Jung und Alt sowie neue Begegnungsstätten fördern das Miteinander und die Lebensqualität aller Menschen und unserer Stadt.

Verhandlungen der EU-Kommission über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Beschlussantrag der FGL-Gemeinderatsfraktion

Die Gemeinderäte der Städte Konstanz und Singen sowie der Kreistag in Konstanz haben sich bereits zu den Verhandlungen der EU-Kommission und den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge kritisch positioniert und entsprechende Beschlüsse gefasst.

Die FGL-Gemeinderatsfraktion hat Herrn Oberbürgermeister Staab am 12.05.2016 einen Beschlussantrag übersandt.

Folgende Dokumente stellen wir Ihnen bei Interesse hiermit zur Einsicht zur Verfügung:
Antrag_FGL_Beschlussantrag_TTIP_120516
Anschreiben_Antrag_FGL_Beschlussantrag_TTIP_120516
GemeinsamesPositionspapierHandelsabkommen_Städtetag_Landkreistag
Deutscher_Staedtetag_Beschluss_Handelsabkommen_120214

 

And the Winner is ….

Verein „Mehr Demokratie“ verleiht Radolfzell Schmähpreis für Seetorquerung

Zweifelhafte Ehrung für die Stadt Radolfzell: Der Verein „Mehr Demokratie“ hat der Stadt die „Demokratiegurke“ für das Großprojekt der Seetorquerung verliehen. Der Verein verteilte aber auch Lob an andere Gemeinden.

Link zum Südkurier-Artikel

Am 8. März 2016 ist der Internationale Frauentag.

Das Universum-Kino, Radolfzell, zeigt auf Initiative von Frau Eva Wernert, von TERRE DES FEMMES Konstanz/Radolfzell, zum Internationalen Frauentag den Film
„Suffragette – Taten statt Worte“, und zwar am
Freitag, 11. März 2016, 20 Uhr und am
Sonntag, 13. März 2016, 20 Uhr.
Es geht um den Kampf ums Frauenwahlrecht in England Anfang des 20.Jahrhunderts.

Hier geht es zum Universum Kino, Radolfzell und hier zur Film-Story.

Wahlprogramm-Check von BUND & NABU in Baden-Württemberg

Wahlentscheidung ist ökologische Richtungsentscheidung

Die Umweltverbände BUND und NABU beurteilen die Wahlprogramme der vier im Landtag vertretenen Parteien als sehr unterschiedlich. Während die Grünen ihr Programm klar an der Nachhaltigkeit ausgerichtet haben, lässt die FDP jeden Vorstoß in diese Richtung vermissen. Die Landtagswahl ist daher auch eine ökologische Richtungsentscheidung. NABU und BUND sind parteipolitisch neutral. Doch beide verstehen es als ihre Aufgabe, Transparenz herzustellen. Außerdem ziehen BUND und NABU Bilanz über die aktuelle Regierung und Oppositionsarbeit.

Und hier geht es zur Pressemitteilung des BUND und hier zum NABU.

Jahresausklang …

Ein äußerst turbulentes Jahr liegt hinter uns und weitere wichtige Herausforderungen stehen an! Wir möchten uns ganz herzlich für das große Vertrauen, die breite Unterstützung, aber auch für die vielen wertvollen Kontakte bedanken, wünschen einen geruhsamen Jahresausklang, freuen uns auf einen weiterhin lebendigen Dialog und ein friedliches Miteinander in unserer Stadt!

Anmerkungen zu den Haushaltsberatungen 2016

15.12.2015, 19.10 h: Der Gemeinderat stimmt – nach mehreren Anträgen, einigen Korrekturen, kontroversen Diskussionen und geäußerten Bedenken aus den Fraktionen – dem vorgelegten Haushalt 2016 letztendlich zu. Wir anwesenden Räte der FGL konnten uns diesem Votum nicht anschließen! Und das hat gute Gründe:

Die ausgewiesene „schwarze Null“ und bis 2019 keine „Nettoneuverschuldung“ sind u.E. – wenn überhaupt – nur erreichbar durch weitere Einsparungen, Verschiebung von wichtigen Maßnahmen sowie weitere Steuer-und Gebührenerhöhungen (Bauordnungs-, Müll-, Stadtbibliothek-, Stadtmusem-, Stadtarchiv-Gebühren; Gebührenerhöhungen wurden bereits im Nov./Dez. genehmigt). Dies sehen andere Fraktionen offensichtlich ähnlich und beantragten: z.B. SPD – Erhöhung der Parkgebühren, Reduzierung des Zuschusses fürs Stadtjubiläum,
FW – Erhöhung der KiTa-Gebühren, Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe.

Zur Verschiebung von Maßnahmen: Zusammen mit den Stadträten der CDU konnten wir zumindest erreichen, dass die geplanten Umbaumaßnahmen der Realschule nicht langfristig verschoben werden und das Seebad – bis zum Beginn der kommenden Badesaison – „notsaniert“ wird.

Leider wurde unser Antrag, die € 200.000,– für den Abbruch der Güterhalllen mit einem Sperrvermerk zu versehen, da das Gesamtprojekt ja noch nicht genehmigt ist, mehrheitlich abgelehnt. Die Güterhallen müssen bereits 2016 abgerissen werden, war die Erklärung der Verwaltung.

Ganz fatal sehen wir den weiteren Antrag der FW (leider mehrheitlich angenommen), die im Haushalt eingestellten € 963.000,– für Obdachlosenunterkünfte auf € 40.000,– (Sanierung von 2 Wohungen) zu reduzieren! Wir werden sorgsam darauf achten, wofür die – auf Kosten der Obdachlosen – nun „eingesparten“ € 923.000,– tatsächlich verwendet werden! Und wir erinnern uns auch sehr gut an das schriftliche Versprechen der Befürworter der Seetorquerung-Vorzugsvariante: Es wird keine Verschiebung von Maßnahmen und Steuererhöhungen geben!

Antrag zur Berichterstattung im Gemeinderat

Folgenden Antrag haben wir am am 08.12.2015 Herrn Oberbürgermeister Staab übergeben und der Presse zukommen lassen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der Freien Grünen Liste (FGL) bittet Sie gemäß §34 (1) GemO, dem Gemeinderat in der ersten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2016 zu berichten:

Welche konkreten Maßnahmen wurden 2015 in allen Dezernaten und in den der Stadt zugehörigen Wirtschaftsbetrieben umgesetzt, um das Ziel „Umwelthauptstadt Radolfzell“ und beim European Energy Award (EEA) die Auszeichnung „Gold“ zu erreichen?

Welche weiteren, konkreten Maßnahmen sind für 2016 in allen Dezernaten und in den der Stadt zugehörigen Wirtschaftsbetrieben geplant, um das Ziel „Umwelthauptstadt Radolfzell“ und beim European Energy Award (EEA) die Auszeichnung „Gold“ zu erreichen?

Begründung:
Bei der Eröffnung der Naturschutztage 2015 und beim Neujahrsempfang 2015 kündigten Sie Schritte zu den genannten Zielen an. Nach einem Jahr ist es Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Lehmann, Gisela Kögel-Hensen, Nina Löbe Breimaier,
Waldtraut Fuchs, Beate Giesinger, Thilo Sindlinger