FGL-Antrag für eine zügige Realisierung einer Neugestaltung des Seezugangs

So lautet unser aktueller Antrag für die zügige Realisierung einer Neugestaltung des Seezugangs:

„Die FGL-Gemeinderatsfraktion beantragt gemäß §34(1) GemO den in der Anlage beigefügten Beschlussantrag zur Klä­rung der weiteren Vorgehensweise bei der Neugestaltung des Seezugangs von der Altstadt zum See und zur besseren städtebaulichen Anbindung der bestehenden Bahnhofsunterführung an die Altstadt und das Seeufer auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am 22.11.2016 zu setzen.

Beschlussantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Beschlussvorlage für eine Mehrfachbeauftragung (Planungswettbewerb mit Kostenschätzung)
mit den Planungszielen:

a) eine Brücke zwischen Altstadt und See mit der Möglichkeit im Bereich der Bahnsteige eine Anbindung (Treppen, Aufzüge) zu ermöglichen und

b) eine deutliche städtebaulich verbesserte Anbindung der bestehenden Bahnhofsunterführung an die Altstadt und das Seeufer zu ermöglichen
dem Gemeinderat bis zum 31.01.2017 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die FGL-Gemeinderatsfraktion beantragt gemäß §34(1) GemO den in der Anlage beigefügten Beschlussantrag zur Klä­rung der weiteren Vorgehensweise bei der Neugestaltung des Seezugangs von der Altstadt zum See und zur besseren städtebaulichen Anbindung der bestehenden Bahnhofsunterführung an die Altstadt und das Seeufer auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am 22.11.2016 zu setzen.Die Ergebnisse der Mehrfachbeauftragung sind dem Gemeinderat bis spätestens Ende Mai 2017 vorzulegen“.

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 25.10.2016

Der Gemeinderat der Stadt Radolfzell hat am 4.10.2016 eine Erklärung gegen Gewalt und Rassismus beschlossen. Der Anlass war eine Demonstration und Kundgebung der Kleinpartei „Der III. Weg“ am 25.6.2016, welche Hass, verbale Gewalt und Diskriminierung mitten in unsere Stadt getragen hat. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde klar, dass in Radolfzell mehr Engagement gegen extremistische Tendenzen gezeigt werden muss! Weiterlesen

Erklärung des Gemeinderates der Stadt Radolfzell gegen Gewalt und Rassismus

Mit einem interfraktionellen Antrag positionierte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2016 gegen jede Form von Gewalt, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, politischen Extremismus, Faschismus und Antiziganismus.
Mit diesem Antrag verurteil der Gemeinderat insbesondere rechtsextremistische Aktionen der Partei „Der Dritte Weg“ in Radolfzell. Diese ist wiederholt in Radolfzell in Erscheinung getreten, zuletzt am 25. Juni 2016 mit einer Demonstration durch die Altstadt. Mit diesem Antrag soll weiteren Aktionen der Partei entschieden begegnet werden. Das Ziel ist eine klare Positionierung von Politik und Gesellschaft zur Wahrung der Willkommenskultur. Mit 23-Stimmen wurde der Antrag einstimmig beschlossen.

In unserer Stadt, wie in der ganzen Bodensee-Region gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Wir sind eine offene und demokratische Stadt, die Toleranz und Verständigung fordert und fördert sowie ein gutes Miteinander mit allen Menschen pflegt. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 06.10.2016

Ohne Windenergie keine Energiewende

Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 und aufgrund der dramatischen Erderwärmung ist eine schnelle Reduzierung der CO2-Emmissionen und damit eine zügige Energiewende – auch im Landkreis Konstanz – dringend geboten. In dieser Verantwortung engagieren sich auch die Stadt Radolfzell und die Stadtwerke Radolfzell. Ohne den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien – also auch der Windenergie – wird die Energiewende nicht gelingen.
Daher ist es im höchsten Maße unverantwortlich Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 01.09.2016

Die Seetorquerung – Ein Fass ohne Boden

Seit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Seetorquerung von 2011 mussten die Kosten für dieses Projekt mehrfach von seinerzeit 14,5 Mio.€ auf 23 Mio.€ nach oben korrigiert werden.
Kürzlich räumte Oberbürgermeister Staab eine weitere Kostensteigerung von 23 auf 25 Mio.€ ein, ohne diese Zahl genauer zu erläutern.
Die Freie Grüne Liste kommt in der Bewertung der aktuellen Kostenentwicklung und Finanzierung der Seetorquerung zu dem Schluss, dass mit weiteren Kostensteigerungen in Höhe von mindestens 4 Mio.€ zu rechnen ist. Damit dürften die Gesamtkosten der Seetorquerung – vorsichtig gerechnet – auf mindestens 27 Mio.€ steigen.
Auf der Einnahmeseite sind bisher lediglich 5 Mio.€ Fördermittel Weiterlesen

Aktuelles zur Seetorquerung

Seetorquerung: Stellungnahme des Oberbürgermeisters Martin Staab

20.07.2016 | Die Deutsche Bahn wird sich nicht an den Kosten für die Seetorquerung beteiligen. Oberbürgermeister Martin Staab zieht die Konsequenz aus dieser finalen Absage der Bahn und setzt sich dafür ein, dass eine alternative Lösung gefunden wird. Denn ohne dass Mittel aus dem laufenden Haushalt entnommen werden, ist für ihn die Finanzierung der Seetorquerung nun nicht mehr darstellbar.

1.  Oberbürgermeister Martin Staab hält Wort:

„Die Bahn wird sich nicht an unserem Vorhaben Seetorquerung beteiligen.
Bisher gingen wir von einer Kostenbeteiligung in Höhe von 3 bis 5 Millionen Euro aus. Dadurch war es möglich, die Seetorquerung zu finanzieren, ohne auf Mittel aus dem laufenden Haushalt zurückgreifen zu müssen. Weiterlesen

Seetorquerung – ohne finanzielle Beteiligung der Bahn. Wie geht es weiter?

Nun ist es endlich „amtlich“: Die Bahn wird sich, wie von uns immer wieder progostiziert, definitv nicht an den Kosten der Seetorquerung beteiligen.

Und so geht’s weiter – nachzulesen hier.

Häufige Fragen und Antworten zur Seetorquerung
Wie geht es mit dem Projekt Seetorquerung weiter? Welche Möglichkeiten haben nun Gemeinderat und Verwaltung? Nachdem die Deutsche Bahn eine finale Absage zur Kostenbeteiligung erteilt hat, stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger diese Fragen. Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen. Gibt es weitere Aspekte, die für Sie unklar sind? Dann können Sie uns gerne Ihre Fragen schicken. Wir beantworten sie an dieser Stelle – selbstverständlich ohne Ihren Namen zu nennen. Bitte schicken Sie Ihre Fragen an pressestelle@radolfzell.de

So geht es weiter: Am Dienstag, 19. Juli, kommt der Gemeinderat zu einer Klausurtagung zusammen und berät über das Projekt. Die Stadtverwaltung wird in einer öffentlichen Veranstaltung die Bürger informieren. Ein Termin steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig bekanntgegeben.

Neuwahlen des FGL-Vorstandes

Bei der Jahreshauptversammlung der FGL am 07.07.2016 wurde der Vorstand neu gewählt.
Lediglich beim 2. Vorstand gab es einen Wechsel.
Zekine Özdemir hat sich nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen.
Wir danken ihr nochmals für Ihr Engagement und ihren Einsatz für die FGL.
Neu gewählt, für den Posten des 2. Vorstandes, wurde Nina Löbe-Breimaier.

Nina Löbe-Breimaier, Zekine Özdemir, Anja Matuszak, Annette Hanselmann, Daniela Löchle
(von links nach rechts)

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Radolfzell 2020

Zur aktuellen SÜDKURIER-Serie – So sehen wir „Radolfzell 2020“ (unser Originaltext, der -obwohl im vorgegebenen Rahmen- leider verändert veröffentlicht wurde):

Radolfzell ist mit sanftem Tourismus und einer attraktiven Uferpromenade nun d i e Wohlfühlstadt am Bodensee! Der sehr gelungene Umbau der bestehenden Unterführung zu einem großzügigen, barrierefreien Bahn-und Seezung wird allseits geschätzt. Die zukunftsorientierte Neuordnung der Mettnau-Kur wirkt sich positiv auf unsere Stadt aus. Das Krankenhaus ist mit einer guten medizinischen Grundversorgung und Spezialisierung abgesichert. Das neue Pflegeheim auf der Mettnau arbeitet erfolgreich. Das Pflegewohnen in der Altstadt erfreut sich großer Beliebtheit. Flexible Ganztagsangebote für Vorschulkinder -mit fairen Gebühren- und die Ganztagsschulen sind für Familien sehr attraktiv. Die Umweltstadt Radolfzell hat wieder ein starkes Umweltamt und kann so ihre Stärken im Natur-und Umweltschutz ausbauen. Die Energiewende wurde zügig umgesetzt. Im Hegau sind Windkraftanlagen der Stadtwerke in Betrieb. Der ÖPNV wurde erweitert und es gibt barrierefreie S-Bahn-Haltepunkte. Weitere Dienstleister haben sich für den Standort Radolfzell entschieden. Neue bezahlbare Wohnungen stärken auch die inhabergeführten Geschäfte der Innenstadt. Sensible Bauplanungen, echte Bürgerbeteiligungen und die ausgebaute Infrastruktur für Betreuung, Bildung, Sport, Verkehr, Tourismus schätzen die Radolfzeller sehr. Vielseitige kulturelle Angebote für Jung und Alt sowie neue Begegnungsstätten fördern das Miteinander und die Lebensqualität aller Menschen und unserer Stadt.

Verhandlungen der EU-Kommission über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Beschlussantrag der FGL-Gemeinderatsfraktion

Die Gemeinderäte der Städte Konstanz und Singen sowie der Kreistag in Konstanz haben sich bereits zu den Verhandlungen der EU-Kommission und den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge kritisch positioniert und entsprechende Beschlüsse gefasst.

Die FGL-Gemeinderatsfraktion hat Herrn Oberbürgermeister Staab am 12.05.2016 einen Beschlussantrag übersandt.

Folgende Dokumente stellen wir Ihnen bei Interesse hiermit zur Einsicht zur Verfügung:
Antrag_FGL_Beschlussantrag_TTIP_120516
Anschreiben_Antrag_FGL_Beschlussantrag_TTIP_120516
GemeinsamesPositionspapierHandelsabkommen_Städtetag_Landkreistag
Deutscher_Staedtetag_Beschluss_Handelsabkommen_120214