Öffentliche Fraktionssitzung und Jahreshauptversammlung

Alle an der Stadtpolitik-Interessierten laden wir wieder herzlich zu unserer nächsten öffentlichen Fraktionssitzung ein!

Termin: Dienstag, 6. November 2018, um 20:00 Uhr,
im Restaurant Basilikum, Löwengasse 30, Radolfzell

Wer Interesse an der Arbeit der FGL Gemeinderatsfraktion hat und diese durch aktive Mitarbeit unterstützen möchte, ist an diesen Abend besonders herzlich eingeladen.

Außerdem findet am Dienstag, dem16.10.2018, um 19:00 Uhr, unsere Jahreshauptversammlung statt, im Flemke café-bar-vinothek, Hinter der Burg 5, Radolfzell.

Ihre FGL Fraktion
Siegfried Lehmann, Nina Breimaier, Waltraut Fuchs, Beate Giesinger,
Gisela Kögel-Hensen, Thilo Sindlinger

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 04.10.2018

Die Demokratie verteidigen!
Als Auftakt nach der Sommerpause lud das „Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie“ zu einem informativen, bunten Samstagvormittag mit politischem Speeddating ein. Wir waren dabei und bedanken uns beim BRD und den Teilnehmern für das tolle Engagement und die wertvollen Begegnungen und Gespräche!
Gerade in dieser Zeit, in der rassistische und rechtsradikale Vorkommnisse immer wieder für Schlagzeilen sorgen, ist es wichtig, klare Zeichen zu setzen. Wir dürfen nicht tatenlos hinnehmen, dass Stimmung gegen unsere Demokratie gemacht, unsere Grundrechte in Frage gestellt und gegen Menschen mit anderem Glauben, Herkunft und Meinung gehetzt wird.

Auch in Zukunft: Der Mietwohnungsbau bleibt weiterhin leider vollständig in privater Hand.
Seit vielen Jahren bauen private Investoren und Wohnungsbaugesellschaften in Radolfzell in verstärktem Umfang hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen. Ein vordringlich am örtlichen Bedarf und sozial orientierter Mietwohnungs- und Wohnungsbau findet seit Jahren nicht mehr statt. Entweder lehnen die Wohnbauinvestoren bei Neubauten grundsätzlich die sozialgebundene Mietpreisbindung ab oder – wie jüngst auf dem St. Meinrad-Areal – halten sie sich zum Schluss nicht mehr an die Vereinbarung zur Schaffung von sozial gedämpften Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 06.09.2018

Für eine gute Baukultur in Radolfzell

Zwischen Nachverdichtung und Denkmalschutz.
Zur Umsetzung einer flächensparenden Siedlungsentwicklung ist die Innenentwicklung ein wesentlicher Baustein. Die  Potenziale für eine Nachverdichtung liegen vor allem in der Aktivierung von Baulücken, Brachflächen, leerstehenden Gebäuden und mindergenutzten Grundstücken.
Eine Nutzung der Innenentwicklungs- und Nachverdichtungspotenziale im Siedlungs-bestand hat entscheidende Vorteile:
Stärkung der Innenstadt, innerörtliche Belebung und Aufwertung, Verjüngung überalterter Strukturen, bessere Auslastung vorhandener Infrastrukturen und die Durchmischung der Quartiere.
Trotz vieler Vorteile ist bei der praktischen Umsetzung ein besonderes Augenmerk  auf eine angemessene Weiterentwicklung der historischen Bausubstanz und der sozialen Quartiersentwicklung zu legen. Den Konflikt zwischen Nachverdichtung und den Erhalt der Gartenstadtsiedlung hätten wir daher gerne mit dem eingebrachten interfraktionellen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans bei der Ratoldusstraße angemessen gelöst. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 05.07.2018

Der Weg zur familienfreundlichen Stadt ist noch holprig

Obwohl die Eltern schon seit fünf Jahren auch einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahrs haben, wurde nach anfänglicher starker Zurückhaltung das Angebot an Kindergarten- und Krippenplätze verstärkt ausgebaut. Es wurden auch beachtliche Schritte bei der Qualitätsverbesserung des Angebotes zurückgelegt. Das Angebot ist aber bis heute auf Kante genäht und entspricht im Umfang, Angebot und Gebührenstruktur nicht den berechtigten Erwartungen der jungen Familien in unserer Stadt.
Verschärfend kommt hinzu, dass in den vergangenen drei Jahren die Geburtenzahlen in Radolfzell stark angestiegen sind, immer mehr Familien den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von der Stadt einfordern sowie mehr flexible und für junge Familien bezahlbare Ganztagsangebote erwarten. Das derzeitige Angebot wird einer zeitgemäßen Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch nicht gerecht. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als bedauerlich, dass die Stadtverwaltung – obwohl der Gemeinderat schon vor zwei Jahren die Erweiterung des Angebotes an Krippenplätzen in der Kernstadt beschlossen hatte – nun auf dem letzten Drücker provisorisch Container für die kurzfristige Schaffung von 20 weiteren Betreuungsplätze aufstellt. In dieses Bild passt leider auch, dass die Sanierung und Erweiterung der Sonnenrain-Grundschule immer noch in Wartestellung ist, obwohl das Wohnraumangebot in der Nordstadt stark ausgebaut wird. Weiterlesen

Veranstaltung: Wohnraum schaffen – ohne Neubau?

Diskussionsveranstaltung der Freien Grünen Liste Radolfzell (FGL)

Wann:      Mittwoch, 27. Juni 2018, 19:00 bis 21:30 Uhr
Wo:           Radolfzell, Mehrgenerationenhaus (MGH), Teggingerstraße 16

Die Immobilien- und Mietpreise in Radolfzell steigen, viele Menschen suchen Wohnraum und die Stadt benötigt dringend Anschlussunterkünfte für Geflüchtete. Andererseits gibt es in Radolfzell und den Ortsteilen Leerstand und Baulücken. Immer mehr Menschen suchen im Alter eine angepasste kleinere Wohnung in einem gemeinschaftlichen Umfeld. Viele Menschen haben den Eindruck, dass in Radolfzell preislich und gestalterisch nicht das Richtige angeboten und gebaut wird.

Solchen für unsere Zukunft wichtigen Themen zum Wohnen und Bauen stellt sich die Fraktion der Freien Grünen Liste (FGL) in Radolfzell und lädt zur Veranstaltung „Wohnraum schaffen – ohne Neubau?“ ein. Die Podiumsdiskussion findet am Mittwoch, den 27. Juni 2018 um 19.00 Uhr statt, im Mehrgenerationenhaus in der Tegginger Straße 16. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 07.06.2018

Wohnraum schaffen – ohne Neubau?

Diskussionsveranstaltung der FGL

Die Immobilienpreise und Mieten in Radolfzell steigen drastisch, viele Menschen suchen Wohnraum und die Stadt benötigt dringend Anschlussunterkünfte für Geflüchtete. Andererseits gibt es in Radolfzell und den Ortsteilen Leerstand und Baulücken und immer mehr Menschen suchen im Altereine angepasste kleinere Wohnung in einem gemeinschaftlichen Umfeld. Viele Menschen leiden darunter, dass in Radolfzell die Mieten zu hoch sind und preislich aber auch gestalterisch nicht das Richtige angeboten und gebaut wird.

Die Freie Grüne Liste hat hierzu bereits zwei Anträge in den Gemeinderat eingebracht. In den letzten Haushaltsberatungen stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit unserem Antrag auf Einrichtung eines Flächen- und Wohnraum-Managements für Radolfzell zu. Aktuell hat die Freie Grüne Liste einen Antrag zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft in Radolfzell, einer Initiative für ein „Regionalkonzept Wohnen im Landkreis Konstanz“ und zur Entwicklung von Maßnahmen z.B. zur Förderung von Wohnungsanpassung in den Gemeinderat eingebracht. Weiterlesen

Diskussionsveranstaltung der FGL

Wohnraum schaffen – ohne Neubau?

Die Immobilienpreise und Mieten in Radolfzell steigen drastisch, viele Menschen suchen Wohnraum und die Stadt benötigt dringend Anschlussunterkünfte für Geflüchtete. Andererseits gibt es in Radolfzell und den Ortsteilen Leerstand und Baulücken und immer mehr Menschen suchen im Alter eine angepasste kleinere Wohnung in einem gemeinschaftlichen Umfeld. Viele Menschen leiden darunter, dass in Radolfzell die Mieten zu hoch sind und preislich aber auch gestalterisch nicht das Richtige angeboten und gebaut wird.

Die Freie Grüne Liste hat hierzu bereits zwei Anträge in den Gemeinderat eingebracht. In den letzten Haushaltsberatungen stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit unserem Antrag auf Einrichtung eines Flächen- und Wohnraum-Managements für Radolfzell zu. Aktuell hat die Freie Grüne Liste einen Antrag zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft in Radolfzell, einer Initiative für ein „Regionalkonzept Wohnen im Landkreis Konstanz“ und zur Entwicklung von Maßnahmen z.B. zur Förderung von Wohnungsanpassung in den Gemeinderat eingebracht. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 03.05.2018

Für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz

Gegen den Einsatz von Gyphosat und Neonicotinoid-Insektiziden auf städtischen Flächen

Für den Erhalt der Artenvielfalt tragen auch Kommunen eine große Verantwortung. Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarland-
schaft keinen Lebensraum mehr finden. Wie verschiedene Studien eindrücklich belegen, schwinden im dramatischen Umfang in Deutschland und weltweit unersetzliche Bienen-
und Insekten-Arten, die für das Ökosystem besonders wichtig sind. Von den fast 600 Wildbienen-Arten in Deutschland stehen rund die Hälfte auf der Roten Liste. Früher
häufige Vogelarten sind heute vom Aussterben bedroht. In nur 30 Jahren hat Deutschland 57% aller Feldvögel verloren, bei einzelnen Arten sogar 80 bis 90%. Eine der Hauptursachen ist der Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Insektiziden. Neben diesen Gefahren sind Menschen durch das Krebsrisiko, welches durch das Herbizid Glyphosat hervorgerufen wird, direkt betroff Glyphosat ist für Mensch und Umwelt höchst gefährlich. Die krebserregende Wirkung ist durch verschieden internationale Studien belegt.

Die Freie Grüne Liste hat daher im Gemeinderat beantragt, dass die Stadt Radolfzell auf den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Insektiziden verzichtet:

1. Bei der Bewirtschaftung und der Pflege der städtischen Flächen Weiterlesen

FGL-Antrag an den Gemeinderat

Verbot von glyphosathhaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Instektiziden auf städtischen Flächen

Für den Erhalt der Artenvielfalt tragen auch Kommunen eine große Verantwortung. Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarlandschaft keinen Lebensraum mehr finden. Wie verschiedene Studien eindrücklich belegen, schwinden in Deutschland und weltweit unersetzliche Arten wie Bienen und Insekten, die für das Ökosystem besonders wichtig sind, im dramatischen Umfang. Sie sind durch den Einsatz von Herbiziden und Insektiziden stark gefährdet. Neben diesen Gefahren sind Menschen durch das Krebsrisiko, welches durch das Herbizid Glyphosat hervorgerufen wird, direkt betroffen. Glyphosat ist für Mensch und Umwelt höchst gefährlich. Die krebserregende Wirkung ist durch internationale Studien belegt…. Bundesweit über 90 Städte sind bereits ganz oder teilweise pestizidfrei, einige von ihnen sogar schon seit über 20 Jahren. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 05.04.2018

Aktuelle Fragen, Diskussionen und Beschlüsse

Viel hat sich schon getan im ersten Quartal 2018. Hier nur einige Themen:

Öffentliche Fraktionssitzungen: Unsere öffentliche Fraktionssitzung war wieder sehr gut besucht. Es wurde rege diskutiert und interessante Ideen und Perspektiven eingebracht. Vielen Dank dafür. Wir freuen uns auf den nächsten Termin – noch vor der Sommerpause.
Einladung folgt!

Anschlussunterbringung und Wohnungsbau: Die Diskussion um die temporäre Anschlussunterbringung in der Strandbadstraße macht deutlich, dass es zu wenige bezahlbare Mietwohnungen in Radolfzell gibt. Als Lösung sehen wir – zu dem von uns beantragten Leerstandsmanager – die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, denn Weiterlesen