Verhandlungen der EU-Kommission über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Beschlussantrag der FGL-Gemeinderatsfraktion

Die Gemeinderäte der Städte Konstanz und Singen sowie der Kreistag in Konstanz haben sich bereits zu den Verhandlungen der EU-Kommission und den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge kritisch positioniert und entsprechende Beschlüsse gefasst.

Die FGL-Gemeinderatsfraktion hat Herrn Oberbürgermeister Staab am 12.05.2016 einen Beschlussantrag übersandt.

Folgende Dokumente stellen wir Ihnen bei Interesse hiermit zur Einsicht zur Verfügung:
Antrag_FGL_Beschlussantrag_TTIP_120516
Anschreiben_Antrag_FGL_Beschlussantrag_TTIP_120516
GemeinsamesPositionspapierHandelsabkommen_Städtetag_Landkreistag
Deutscher_Staedtetag_Beschluss_Handelsabkommen_120214

 

And the Winner is ….

Verein „Mehr Demokratie“ verleiht Radolfzell Schmähpreis für Seetorquerung

Zweifelhafte Ehrung für die Stadt Radolfzell: Der Verein „Mehr Demokratie“ hat der Stadt die „Demokratiegurke“ für das Großprojekt der Seetorquerung verliehen. Der Verein verteilte aber auch Lob an andere Gemeinden.

Link zum Südkurier-Artikel

Am 8. März 2016 ist der Internationale Frauentag.

Das Universum-Kino, Radolfzell, zeigt auf Initiative von Frau Eva Wernert, von TERRE DES FEMMES Konstanz/Radolfzell, zum Internationalen Frauentag den Film
„Suffragette – Taten statt Worte“, und zwar am
Freitag, 11. März 2016, 20 Uhr und am
Sonntag, 13. März 2016, 20 Uhr.
Es geht um den Kampf ums Frauenwahlrecht in England Anfang des 20.Jahrhunderts.

Hier geht es zum Universum Kino, Radolfzell und hier zur Film-Story.

Wahlprogramm-Check von BUND & NABU in Baden-Württemberg

Wahlentscheidung ist ökologische Richtungsentscheidung

Die Umweltverbände BUND und NABU beurteilen die Wahlprogramme der vier im Landtag vertretenen Parteien als sehr unterschiedlich. Während die Grünen ihr Programm klar an der Nachhaltigkeit ausgerichtet haben, lässt die FDP jeden Vorstoß in diese Richtung vermissen. Die Landtagswahl ist daher auch eine ökologische Richtungsentscheidung. NABU und BUND sind parteipolitisch neutral. Doch beide verstehen es als ihre Aufgabe, Transparenz herzustellen. Außerdem ziehen BUND und NABU Bilanz über die aktuelle Regierung und Oppositionsarbeit.

Und hier geht es zur Pressemitteilung des BUND und hier zum NABU.

Jahresausklang …

Ein äußerst turbulentes Jahr liegt hinter uns und weitere wichtige Herausforderungen stehen an! Wir möchten uns ganz herzlich für das große Vertrauen, die breite Unterstützung, aber auch für die vielen wertvollen Kontakte bedanken, wünschen einen geruhsamen Jahresausklang, freuen uns auf einen weiterhin lebendigen Dialog und ein friedliches Miteinander in unserer Stadt!

Anmerkungen zu den Haushaltsberatungen 2016

15.12.2015, 19.10 h: Der Gemeinderat stimmt – nach mehreren Anträgen, einigen Korrekturen, kontroversen Diskussionen und geäußerten Bedenken aus den Fraktionen – dem vorgelegten Haushalt 2016 letztendlich zu. Wir anwesenden Räte der FGL konnten uns diesem Votum nicht anschließen! Und das hat gute Gründe:

Die ausgewiesene „schwarze Null“ und bis 2019 keine „Nettoneuverschuldung“ sind u.E. – wenn überhaupt – nur erreichbar durch weitere Einsparungen, Verschiebung von wichtigen Maßnahmen sowie weitere Steuer-und Gebührenerhöhungen (Bauordnungs-, Müll-, Stadtbibliothek-, Stadtmusem-, Stadtarchiv-Gebühren; Gebührenerhöhungen wurden bereits im Nov./Dez. genehmigt). Dies sehen andere Fraktionen offensichtlich ähnlich und beantragten: z.B. SPD – Erhöhung der Parkgebühren, Reduzierung des Zuschusses fürs Stadtjubiläum,
FW – Erhöhung der KiTa-Gebühren, Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe.

Zur Verschiebung von Maßnahmen: Zusammen mit den Stadträten der CDU konnten wir zumindest erreichen, dass die geplanten Umbaumaßnahmen der Realschule nicht langfristig verschoben werden und das Seebad – bis zum Beginn der kommenden Badesaison – „notsaniert“ wird.

Leider wurde unser Antrag, die € 200.000,– für den Abbruch der Güterhalllen mit einem Sperrvermerk zu versehen, da das Gesamtprojekt ja noch nicht genehmigt ist, mehrheitlich abgelehnt. Die Güterhallen müssen bereits 2016 abgerissen werden, war die Erklärung der Verwaltung.

Ganz fatal sehen wir den weiteren Antrag der FW (leider mehrheitlich angenommen), die im Haushalt eingestellten € 963.000,– für Obdachlosenunterkünfte auf € 40.000,– (Sanierung von 2 Wohungen) zu reduzieren! Wir werden sorgsam darauf achten, wofür die – auf Kosten der Obdachlosen – nun „eingesparten“ € 923.000,– tatsächlich verwendet werden! Und wir erinnern uns auch sehr gut an das schriftliche Versprechen der Befürworter der Seetorquerung-Vorzugsvariante: Es wird keine Verschiebung von Maßnahmen und Steuererhöhungen geben!

Antrag zur Berichterstattung im Gemeinderat

Folgenden Antrag haben wir am am 08.12.2015 Herrn Oberbürgermeister Staab übergeben und der Presse zukommen lassen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der Freien Grünen Liste (FGL) bittet Sie gemäß §34 (1) GemO, dem Gemeinderat in der ersten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2016 zu berichten:

Welche konkreten Maßnahmen wurden 2015 in allen Dezernaten und in den der Stadt zugehörigen Wirtschaftsbetrieben umgesetzt, um das Ziel „Umwelthauptstadt Radolfzell“ und beim European Energy Award (EEA) die Auszeichnung „Gold“ zu erreichen?

Welche weiteren, konkreten Maßnahmen sind für 2016 in allen Dezernaten und in den der Stadt zugehörigen Wirtschaftsbetrieben geplant, um das Ziel „Umwelthauptstadt Radolfzell“ und beim European Energy Award (EEA) die Auszeichnung „Gold“ zu erreichen?

Begründung:
Bei der Eröffnung der Naturschutztage 2015 und beim Neujahrsempfang 2015 kündigten Sie Schritte zu den genannten Zielen an. Nach einem Jahr ist es Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Lehmann, Gisela Kögel-Hensen, Nina Löbe Breimaier,
Waldtraut Fuchs, Beate Giesinger, Thilo Sindlinger

Großes Interesse an FGL- Infoveranstaltung im Mehrgenerationenhaus

Seetorquerung_Screenshot

Am 25. März 2015 hat die FGL Radolfzell eine Informationsveranstaltung zur Seetorquerung durchgeführt.  Dass zu diesem Großprojekt noch Informationsbedarf besteht, hat uns ein volles Mehrgenerationenhaus gezeigt.
Vielen Dank nochmals für das rege Interesse an unserer Veranstaltung und einen interessanten Austausch.

Hier nochmal zu Nachlese oder für alle die nicht dabei sein konnten die Präsentation

Informationsveranstaltung – Wie weiter mit der Seetorquerung?

Zahlen, Fakten und Alternativen
am Mittwoch, den 25. März 2015 um 20 Uhr
im Mehrgenerationenhaus der Diakonie, Teggingerstraße 16

In der Gemeinderatssitzung am 10. März wurde mehrheitlich – abweichend von der Grundsatzentscheidung des Rates vom 18. März 2014 – beschlossen, dass vor der Meinungsumfrage zur Seetorquerung statt der zwei bis vier Bürgerinformations-veranstaltungen nun nur noch eine städtische Informationsveranstaltung zu den fünf Themenblöcken: Finanzen, Bautechnik, Alternativen, Gestaltung/Optik, Weiterentwicklung
(Gleisrückbau, Aurelis-Linse, Seeufergestaltung) angeboten wird. Die Gemeinderatsfraktion
der Freien Grünen Liste kritisiert die stark reduzierte Bürgerinformation, da nach der Kosten-explosion auf derzeit 22,3 Mio. Euro bei der geplanten Seetorquerung eher mehr als weniger Bürgerinformation von Nöten wäre, bevor die Meinungsumfrage durch das Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wird. Darüber hinaus hat die Freie Grüne Liste
überhaupt kein Verständnis dafür, dass die nun einzige städtische Informations-
veranstaltung zur Seetorquerung in der ersten Woche der Osterferien stattfindet und
die Meinungsumfrage per Festnetztelefon bereits in der zweiten Osterferienwoche
beginnen soll. Ein ernstgemeinter Bürgerinformations- und Bürgerbeteiligungsprozess
zur geplanten Seetorquerung sieht anders aus. Weiterlesen