Archiv für den Monat: Dezember 2015

Jahresausklang …

Ein äußerst turbulentes Jahr liegt hinter uns und weitere wichtige Herausforderungen stehen an! Wir möchten uns ganz herzlich für das große Vertrauen, die breite Unterstützung, aber auch für die vielen wertvollen Kontakte bedanken, wünschen einen geruhsamen Jahresausklang, freuen uns auf einen weiterhin lebendigen Dialog und ein friedliches Miteinander in unserer Stadt!

Anmerkungen zu den Haushaltsberatungen 2016

15.12.2015, 19.10 h: Der Gemeinderat stimmt – nach mehreren Anträgen, einigen Korrekturen, kontroversen Diskussionen und geäußerten Bedenken aus den Fraktionen – dem vorgelegten Haushalt 2016 letztendlich zu. Wir anwesenden Räte der FGL konnten uns diesem Votum nicht anschließen! Und das hat gute Gründe:

Die ausgewiesene „schwarze Null“ und bis 2019 keine „Nettoneuverschuldung“ sind u.E. – wenn überhaupt – nur erreichbar durch weitere Einsparungen, Verschiebung von wichtigen Maßnahmen sowie weitere Steuer-und Gebührenerhöhungen (Bauordnungs-, Müll-, Stadtbibliothek-, Stadtmusem-, Stadtarchiv-Gebühren; Gebührenerhöhungen wurden bereits im Nov./Dez. genehmigt). Dies sehen andere Fraktionen offensichtlich ähnlich und beantragten: z.B. SPD – Erhöhung der Parkgebühren, Reduzierung des Zuschusses fürs Stadtjubiläum,
FW – Erhöhung der KiTa-Gebühren, Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe.

Zur Verschiebung von Maßnahmen: Zusammen mit den Stadträten der CDU konnten wir zumindest erreichen, dass die geplanten Umbaumaßnahmen der Realschule nicht langfristig verschoben werden und das Seebad – bis zum Beginn der kommenden Badesaison – „notsaniert“ wird.

Leider wurde unser Antrag, die € 200.000,– für den Abbruch der Güterhalllen mit einem Sperrvermerk zu versehen, da das Gesamtprojekt ja noch nicht genehmigt ist, mehrheitlich abgelehnt. Die Güterhallen müssen bereits 2016 abgerissen werden, war die Erklärung der Verwaltung.

Ganz fatal sehen wir den weiteren Antrag der FW (leider mehrheitlich angenommen), die im Haushalt eingestellten € 963.000,– für Obdachlosenunterkünfte auf € 40.000,– (Sanierung von 2 Wohungen) zu reduzieren! Wir werden sorgsam darauf achten, wofür die – auf Kosten der Obdachlosen – nun „eingesparten“ € 923.000,– tatsächlich verwendet werden! Und wir erinnern uns auch sehr gut an das schriftliche Versprechen der Befürworter der Seetorquerung-Vorzugsvariante: Es wird keine Verschiebung von Maßnahmen und Steuererhöhungen geben!

Antrag zur Berichterstattung im Gemeinderat

Folgenden Antrag haben wir am am 08.12.2015 Herrn Oberbürgermeister Staab übergeben und der Presse zukommen lassen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der Freien Grünen Liste (FGL) bittet Sie gemäß §34 (1) GemO, dem Gemeinderat in der ersten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2016 zu berichten:

Welche konkreten Maßnahmen wurden 2015 in allen Dezernaten und in den der Stadt zugehörigen Wirtschaftsbetrieben umgesetzt, um das Ziel „Umwelthauptstadt Radolfzell“ und beim European Energy Award (EEA) die Auszeichnung „Gold“ zu erreichen?

Welche weiteren, konkreten Maßnahmen sind für 2016 in allen Dezernaten und in den der Stadt zugehörigen Wirtschaftsbetrieben geplant, um das Ziel „Umwelthauptstadt Radolfzell“ und beim European Energy Award (EEA) die Auszeichnung „Gold“ zu erreichen?

Begründung:
Bei der Eröffnung der Naturschutztage 2015 und beim Neujahrsempfang 2015 kündigten Sie Schritte zu den genannten Zielen an. Nach einem Jahr ist es Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Lehmann, Gisela Kögel-Hensen, Nina Löbe Breimaier,
Waldtraut Fuchs, Beate Giesinger, Thilo Sindlinger