Pressemitteilung zum Beschluss des Kreistags zur Geburtshilfe Radolfzell

Der Kreistag als Träger des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz stiehlt sich aus seiner Verantwortung – Der Gemeinderat muss noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung eingeladen werden und entscheiden.

Mit dem Beschluss des Kreistags – als Hauptgesellschafter des Gesundheitsverbundes und alleinig für die Krankenhausversorgung im Landkreis Konstanz zuständigen –, keine verlässlichen Rah­menbedingungen für den Erhalt der Geburtshilfe am Krankenhaus in Radolfzell zu ermöglichen, hat er sich von seiner Verantwortung für eine wohnortnahe Krankenhausgrundversorgung verabschie­det. Dies war nicht nur ein schwarzer Tag für die Menschen in unserem Landkreis und den Ge­sundheitsverbund sondern auch ein schwarzer Tag für die politische Kultur und das solidarische Miteinander im Landkreis.

Eine besonders unrühmliche Rolle hierbei haben der CDU Landrat Hämmerle und die CDU Ober­bürgermeister Burchardt aus Konstanz und Häusler aus Singen sowie der FW Bürgermeister Stolz aus Stockach gespielt, die schon im Vorfeld eine Verantwortungsübernahme des Gesundheitsver­bundes für den Erhalt der hoch angesehenen Geburtshilfe am Krankenhaus in Radolfzell strikt ab­gelehnt haben. In der Kreistagssitzung haben diese Herren vehement und mit allen Tricks eine verlässliche Absicherung der Geburtshilfe in Radolfzell bekämpft.

Der durchsichtige Versuch der Kreistagsmehrheit, sich mit einer Ablasszahlung in Höhe von 100.000 Euro aus der Verantwortung zu stehlen, lässt nicht nur die weit über 10.000 Unterstütze­rinnen und Unterstützer, die sich für einen Erhalt der hoch anerkannten Geburtshilfe in Radolfzell ausgesprochen haben, sondern auch die betroffenen Mitarbeiter im Krankenhaus, die Belegärzte und die Hebammen ratlos zurück. Trotz mehrfacher Aufforderung konnten oder wollten die Geschäftsführer des Gesundheitsverbunds in der Kreistagssitzung weder die notwendige Transparenz herstellen über die tatsächliche Kosten- und Einnahmesituation der bestehenden Belegarztabtei­lung der Geburtshilfe noch über die tatsächliche Kosten- und Einnahmensituation nach Umwand­lung in ein Honorarbelegarztsystem bzw. nach der Schließung der Geburtshilfe in Radolfzell für die Krankenhäuser des Gesundheitsverbunds in Singen und Konstanz.

Um die letzte Chance zum Erhalt der Geburtshilfe am Krankenhaus des Gesundheitsverbundes in Radolfzell zu nutzen, muss schnell gehandelt werden und der Gemeinderat vom Oberbürgermeister umgehend zu einer Sondersitzung für den kommenden Freitag eingeladen werden. Mit der unver­züglichen Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates soll den Beschäftigten im Bereich der Geburtshilfe am Krankenhaus, den Belegärzten und den Menschen im Landkreis signalisiert werden, dass der Gemeinderat alles unternimmt, um doch noch den Erhalt der Geburtshilfe am Krankenhaus des Gesundheitsverbundes in Radolfzell zu ermöglichen. Voraussetzung für einen Gemeinderatsbeschluss noch vor Weihnachten und der Rettung der Geburtshilfe in Radolfzell ist aber, dass Landrat Hämmerle – als Aufsichtsratsvorsitzender des Gesundheitsverbundes – bis spätestens Mittwochabend endlich eine klare Aussage über die verlässliche Höhe des Zuschusses der Stadt Radolfzell gibt. Ebenso erwartet die Freie Grüne Liste, dass vom Regierungspräsidium direkt über die Regierungspräsidentin Schäfer bis zum Freitag zu beantworten ist, über welche maximale städtische Zuschusshöhe vom Regierungspräsidium eine Unbedenklichkeitsbescheini­gung für einen Betrauungsakt der Stadt Radolfzell genehmigungsfähig ist. Mit dem unwürdigen politischen Versteckspiel und dem Wegschieben der Verantwortung muss endlich Schluss gemacht werden, soll die letzte Chance zur Rettung der von allen Seiten gelobten Geburtshilfe in Radolfzell nicht verstreichen.