FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 12.01.2017

Der Gemeinderat hat in großer Geschlossenheit für den Erhalt der Geburtshilfe gestimmt

Mit dem Beschluss des Kreistags – als Hauptgesellschafter des Gesundheitsverbundes und alleinig für die Krankenhausversorgung im Landkreis Konstanz zuständigen –, keine verlässlichen Rahmenbedingungen für den Erhalt der Geburtshilfe am Krankenhaus in Radolfzell zu ermöglichen, hat er sich von seiner Verantwortung für eine wohnortnahe Krankenhausgrundversorgung verabschiedet. Dies war nicht nur ein schwarzer Tag für die Menschen in unserem Landkreis und den Gesundheitsverbund sondern auch ein schwarzer Tag für die politische Kultur und das solidarische Miteinander im Landkreis.

Der Versuch der Kreistagsmehrheit, sich mit einer Ablasszahlung in Höhe von 100.000 Euro aus der Verantwortung zu stehlen, lässt nicht nur die 12.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich für einen Erhalt der hoch anerkannten Geburtshilfe in Radolfzell ausgesprochen haben, sondern auch die betroffenen Mitarbeiter im Krankenhaus, die Belegärzte und die Hebammen ratlos und kopfschüttelnd zurück.

Um die letzte Chance zu nutzen, hat daher der Gemeinderat in einer von der Freien Grünen Liste eiligst beantragten Sondersitzung die Verantwortung übernommen und beschlossen, dass er bereit ist die erforderlichen finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für den Erhalt der Geburtshilfe am Krankenhaus des Gesundheitsverbundes in Radolfzell zu schaffen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat des Gesundheitsverbundes endlich verlässliche, ehrliche und nachvollziehbare Zahlen über die tatsächliche Kosten- und Einnahmesituation vorlegt und in fairen Verhandlungen mit der Stadt Radolfzell bereit ist sich über den tatsächlich erforderlichen städtischen Zuschuss zu verständigen sowie verlässlich zur Weiterführung der Geburtshilfe und die 24-Stunden-Notfallbereitschaft am Krankenhaus in Radolfzell steht.

Mit dem unwürdigen politischen Versteckspiel und dem Wegschieben der Verantwortung auf dem Rücken der Beschäftigten im Krankenhaus, den Belegärzten und den betroffenen Menschen im Landkreis muss nun endlich Schluss sein. Die Freie Grüne Liste erwartet daher von den Verantwortlichen im Gesundheitsverbund und im Besonderen vom Aufsichtsratsvorsitzenden und Landrat Frank Hämmerle, dass sie weiterhin zu ihren früheren Versprechungen einer wohnortnahen Krankenhausgrundversorgung im Landkreis stehen und endlich den Weg für den Erhalt der Geburtshilfe in Radolfzell frei machen.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Grünen Liste wird ab diesem Jahr immer wieder alle Interessierten zu öffentlichen Fraktionssitzungen einladen. Die erste öffentliche Fraktionssitzung der FGL im neuen Jahr findet am Montag, 30.1.2017 ab 19:30 Uhr im Gasthaus Kreuz (Nebenzimmer) statt.