Pressemitteilung vom 02.03.2017 zur Geburtshilfe Radolfzell

Der Landkreis muss nun zu seinem Wort stehen und die Weiterführung der Radolf­zeller Geburtshilfe über einen schnell zu treffenden Kreistagsbeschluss absichern.

Die Freie Grüne Liste ist von den Verhandlungsergebnissen, die von Landrat Hämmerle und Ober­bürgermeister Staab zur Weiterführung der Geburtshilfe am Radolfzeller Krankenhaus kurz vor Fast­nacht vorgelegt haben, bitter enttäuscht. Wieder wurde die Möglichkeit nicht genutzt, gemäß den Be­schlüssen des Gemeinderates und Kreistags, zügig eine tragende Lösung zu vereinbaren.

Statt Verantwortung vor Ort zu übernehmen, wurde zum wiederholten Male die Verantwortung abge­schoben. Diesmal aber nicht lokal zwischen Radolfzell und dem Landkreis, sondern in Richtung der Europäischen Kommission. Somit wird immer wahrscheinlicher, dass aufgrund der hierdurch weiter­hin künstlich aufrecht erhaltenen Unsicherheit über den Fortbestand der Geburtshilfe in Radolfzell, keine Nachfolge für die dringend zu besetzende Belegarztstelle gefunden werden kann.

Dabei hätten sich Landrat Hämmerle und Oberbürgermeister Staab – statt die Entscheidung auf eine unnötige und mindestens dreimonatige Warteschleife zu schicken – sich auf den kurzen und rechtsi­cheren Weg über eine Kreistagsentscheidung noch diesem Monat entscheiden können.

Landrat Hämmerle ist noch in der Kreistagssitzung am 30. Januar 2017 davon ausgegangen, dass Radolfzell direkt die Weiterführung der Geburtshilfe am Radolfzeller Krankenhaus – mit der erforder­lichen finanziellen Förderung – beim Gesundheitsverbund „bestellen“ kann. Ebenso wurde in dieser Kreistagssitzung beschlossen: „Der Landkreis ist grundsätzlich bereit, die Bestellerfunktion für die geburtshilfliche und gynäkologische Leistungen am Standort Hegau-Bodensee-Klinikum Radolfzell zu übernehmen, wenn und ggf. solange dies nicht zulässigerweise durch die Stadt Radolfzell oder den Spitalfonds Radolfzell am Bodensee erfolgen kann.“

Mit der zwischen Landrat Hämmerle und Oberbürgermeister Staab vereinbarten Einleitung eines langwierigen Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission, das bis zu einem Jahr dau­ern kann, wird faktisch das Ende der Geburtshilfe am Krankenhaus in Radolfzell besiegelt. Hier hilft es auch nicht weiter, wenn Landrat Hämmerle in der gemeinsamen Pressemitteilung vom 22.02.2017 zusagt: „Sollte das Notifizierungsverfahren allerdings negativ ausgehen, stehe der Landkreis weiter als Besteller der geburtshilflichen Leistung zur Verfügung, so der Landrat“.

Für die Freie Grüne Liste stellt sich die dringende Frage, warum sich Landrat Hämmerle und Oberbürgermeister Staab, aufgrund der sich für den Landrat neu ergebenden rechtlichen Unsicherhei­ten, nicht gleich auf eine kurzfristig zu realisierende Bestellung der geburtshilflichen Leistungen am Krankenhaus des Gesundheitsverbundes in Radolfzell durch den Landkreis – gemäß des Kreistags­beschlusses vom 30.01.2017 – verständigt haben.

Da Landrat Hämmerle immer noch davon ausgeht, dass der Landkreis rechtlich ohne Problem als Besteller für die Geburtshilfe in Radolfzell auftreten kann und daher in diesem Fall auch kein Notifizi­rungsverfahren bei der EU-Kommission erforderlich ist, dann muss er jetzt handeln und in der nächs­ten Kreistagssitzung in diesem Monat die Auslösung des Bestellerprinzips auf die Tagesordnung setzen.

Die Freie Grüne Liste erwartet von Landrat Hämmerle und Oberbürgermeister Staab, dass sie sich aktiv für eine schnelle Entscheidung in der anstehenden Kreistagssitzung noch im März einsetzen und damit die letzte Chance auf Weiterführung der Geburtshilfe am Krankenhaus in Radolfzell ermögli­chen.