FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 11.01.2018

Grüne Akzente im Haushalt

Tübingens OB Boris Palmer hatte bei einem Besuch einer Firma in seiner Stadt ein einschneidendes Erlebnis. Von einem höhergelegenen Fenster sah er auf eine trostlose, asphaltierte Garagenlandschaft, eine unglaubliche Platzverschwendung mitten in Tübingen. Entsetzt fragte er, wem diese Brache gehöre und musste erfahren, dass es sich um städtisches Gelände handelte, das daraufhin bald für Wohnbebauung genutzt werden konnte.

Damit unserem OB und dem Gemeinderat solche Erlebnisse erspart bleiben, beantragte die FGL Fraktion in den Haushaltsberatungen die Schaffung der Stelle eines Leerstands- und Flächenmanagers/managerin für Radolfzell. Unserer Meinung nach verfügt die Stadt nicht über belastbare Zahlen zu Leerstand und Baulücken in Radolfzell und den Ortsteilen. Mittlerweile gibt es gute Erfahrungen aus anderen Städten mit einem gezielten, systematischen Leerstandsmanagement und mit klugen, neuen Instrumenten der Wohnungsvermittlung zur Beschaffung von Wohnungen.

Aufgaben und Ziele des neuen Leerstandmanagements:
>> Erfassung von Leerständen und Baulücken in bestehenden Wohn- und Gewerbegebieten, sowie deren Aktivierung für neue Wohn- bzw. Gewerbenutzungen.
>> Information und Beratung über Fördermodelle von Land und Bund für die Umwandlung von Leerstand bzw. Baulücken in Wohnnutzungen.
>> Förderung und Hilfestellungen bei der Nutzung leerstehender Gebäude als Wohnflächen, Vermietung zu großer Einheiten und der Nutzung von Baulücken.
>> Schaffung von Mehrfachnutzen durch gut erreichbare Nah- und Grundversorgung, Verknüpfung mit effizienter Energieversorgung sowie mit Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategien.
>> Förderung von Projekten wie „Wohnen gegen Hilfe“ und qualitätsvollem, bezahlbaren Wohnraum für verschiedene Generationen und Bevölkerungsgruppen auch mit dem Ziel der Integration in bestehenden Wohnquartieren.
>> Schaffung einer angepassten Wohnraumentwicklung in der Altstadt und in den altstadtnahen Randlagen mit dem Ziel, dort wieder mehr Leben und Kaufkraft zu etablieren.
>> Systematische Entwicklung ältere Wohnquartiere und bestehender Gewerbequartiere.
>> Behutsame Nachverdichtung sowie sparsamer Umgang mit der Ressource Boden und damit eine Reduzierung neuer Baugebiete an den Rändern von Kernstadt und Stadtteilen.
>> Begrenzung der Ausgaben für Infrastruktur (Straßenneubau, Straßeninstandhaltung, öffentlicher Nahverkehr, Stadtwerke …)

Wir freuen uns, dass alle Ratskollegen und OB Staab unserem Antrag zustimmen konnten.

Unsere weiteren Anträge, bereits im Jahr 2018 mit der Planung für die Erweiterung der Sonnenrainschule sowie für einen neuen Seehashaltepunkt Oststadt zu beginnen und ausreichende Gelder für die sofortige und vollständige Sanierung des Seebads in diesem Jahr einzustellen, fanden ebenfalls große Zustimmung im Rat.