FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 05.04.2018

Aktuelle Fragen, Diskussionen und Beschlüsse

Viel hat sich schon getan im ersten Quartal 2018. Hier nur einige Themen:

Öffentliche Fraktionssitzungen: Unsere öffentliche Fraktionssitzung war wieder sehr gut besucht. Es wurde rege diskutiert und interessante Ideen und Perspektiven eingebracht. Vielen Dank dafür. Wir freuen uns auf den nächsten Termin – noch vor der Sommerpause.
Einladung folgt!

Anschlussunterbringung und Wohnungsbau: Die Diskussion um die temporäre Anschlussunterbringung in der Strandbadstraße macht deutlich, dass es zu wenige bezahlbare Mietwohnungen in Radolfzell gibt. Als Lösung sehen wir – zu dem von uns beantragten Leerstandsmanager – die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, denn diese

  • schafft verlässlich bezahlbaren und sozialen Wohnraum
  • überlässt Nachverdichtungen nicht nur profitorientierten Investoren
  • gewährleistet sozial gut durchmischte Wohngebiete
  • garantiert faire Mietpreise.

Wettbewerb für Neubau Pflegeheim – Zukunft unseres Hospitals zum Heiligen Geist:
Der Wettbewerb für den Neubau auf der Mettnau läuft – ob mit oder ohne
24 Tagespflegeplätze, das ist noch off en. Grund: Der Stiftungsrat ( = Gemeinderat) möchte
die Gebäude Poststraße15, nicht an Investoren verkaufen. Dies sei aber zur Erreichung der geforderten Eigenkapitalquote dringend notwendig, sagt Bürgermeisterin Laule.
Wir befürworten, dass die Stadt als Käufer auftritt. Zudem sehen wir die Chance ohne
den Verkauf auszukommen, wenn die Tagespflege, die mit 1,3 Mio.€ veranschlagt ist,
in der Altstadt bleibt.

Status quo Seeanbindung: Obwohl der Bau der „Vorzugsvariante“ in dem Bürgerentscheid
mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde, besteht der Gemeinderatsbeschluss hierzu weiterhin. Nach dem Brückenwettbewerb wurden sehr fragwürdige Zahlen präsentiert. Im Mai soll endgültig eine Entscheidung fallen. Wir können keiner Unterführung zustimmen, bei der auch in der Version „light“ sicher die Baukosten 30 Mio.€ übersteigen werden, keine Barrierefreiheit gegeben ist, große technische Unwägbarkeiten bestehen und deren Finanzierung den städtischen Haushalt in eine nicht verantwortbare Schieflage bringt.

Bäderkonzeption: Selten waren sich Oberbürgermeister und Stadträte so einig:
Für das Strandbad wird es einen Architekten-Wettbewerb geben. Das Seebad soll als Neubau bereits im Mai/Juni 2019 wiedereröffnet werden! Gemeinsam ist es uns gelungen – entgegen der Verwaltungsvorlage – einen straffen Zeitplan und ein angemessenes Verfahren festzulegen. Die intensiven Recherchen, gute interfraktionelle Kommunikation und Beharrlichkeit haben sich gelohnt. Letztendlich war es unser Antrag, der die Eröffnung des „neuen feinen, kleinen Seebads“ zur Badesaison 2019 im Beschluss (einstimmig angenommen!) vorsieht.
Wir sind erleichtert und werden das Verfahren aufmerksam begleiten!