FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 04.10.2018

Die Demokratie verteidigen!
Als Auftakt nach der Sommerpause lud das „Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie“ zu einem informativen, bunten Samstagvormittag mit politischem Speeddating ein. Wir waren dabei und bedanken uns beim BRD und den Teilnehmern für das tolle Engagement und die wertvollen Begegnungen und Gespräche!
Gerade in dieser Zeit, in der rassistische und rechtsradikale Vorkommnisse immer wieder für Schlagzeilen sorgen, ist es wichtig, klare Zeichen zu setzen. Wir dürfen nicht tatenlos hinnehmen, dass Stimmung gegen unsere Demokratie gemacht, unsere Grundrechte in Frage gestellt und gegen Menschen mit anderem Glauben, Herkunft und Meinung gehetzt wird.

Auch in Zukunft: Der Mietwohnungsbau bleibt weiterhin leider vollständig in privater Hand.
Seit vielen Jahren bauen private Investoren und Wohnungsbaugesellschaften in Radolfzell in verstärktem Umfang hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen. Ein vordringlich am örtlichen Bedarf und sozial orientierter Mietwohnungs- und Wohnungsbau findet seit Jahren nicht mehr statt. Entweder lehnen die Wohnbauinvestoren bei Neubauten grundsätzlich die sozialgebundene Mietpreisbindung ab oder – wie jüngst auf dem St. Meinrad-Areal – halten sie sich zum Schluss nicht mehr an die Vereinbarung zur Schaffung von sozial gedämpften Mietwohnungsbau, weil sie so nach einer kurzen Frist höhere Mieten fordern können. Auch die Festsetzungen in den baulandpolitischen Grundsätzen der Stadt Radolfzell – auf 30% der neu geschaffenen Wohngeschoßfläche öffentlich geförderten oder förderbaren Mietwohnungsbau herzustellen – hat sich bisher als äußerst stumpfes Schwert erwiesen. Daher bedauern wir es sehr, dass die Gemeinderatsfraktionen von CDU, FWV und FDP geschlossen unseren Antrag auf Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft in Radolfzell abgelehnt haben.

Die Zeller Karte wird zur Familienkarte
Die beschlossene Neuordnung der Kinderzeit und der Zeller Karte – mit deren Ausweitung auf die Gebührenreduktion bei der Kinderzeit und der Ferienbetreuung sowie der Ausweitung des Berechtigtenkreises – ist ein zentraler Baustein für ein familienfreundliches Radolfzell. Wir freuen uns, dass unser Antrag, den Berechtigtenkreis für die neue Zeller Karte auf alle häuslichen Gemeinschaften, deren Jahreseinkommen 50.000€ nicht übersteigt, angenommen wurde.
Leider konnte die Mehrheit des Gemeinderates diesmal noch nicht unseren Antrag zustimmen, über die Zeller Karte auch eine 10%tige Reduktion bei den Gebühren der Kinderbetreuung zu gewähren.

Im neuen Gemeinderat werden wir unsere Anträge wieder einbringen.
… und bitte heute schon vormerken:
Dienstag, 06. November um 20 Uhr, öffentliche Fraktionssitzung der FGL (weitere Infos dazu demnächst auf unserer Internetseite, Facebook und den aktuellen Printmedien).

Ihre FGL-Fraktion