FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 10.01.2019

Flagge zeigen!

Mutige und klare Positionen zu vertreten, für Demokratie, für Weltoffenheit, für soziale Belange, für den Erhalt von Natur und Umwelt einzutreten: Das erwarten viele Menschen von der Politik. Im Gemeinderat geht es oft einfach darum, dass Fakten ans Licht kommen und unbequeme Meinungen ausgesprochen werden. Hier nur einige Beispiele, wie die Freie Grüne Liste in 2018 dies vertrat – und Flagge zeigte.

Weltoffenheit statt Hass
Immer wieder wurde versucht, nationalistische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen. Oft war die Gedenkstätte am Luisenplatz Aufhänger dafür. FGL-Vertreter*innen organisierten Kundgebungen für Demokratie und Weltoffenheit mit. Mit unserer Aktion „Wir sind 87%“ traten wir der rechtsextremen AfD in ihrer Veranstaltung entgegen.

Stimme für Fakten und klare Positionen
Eins der teuersten Planungsprojekte war und ist die Seetorquerung. Noch immer ist unklar, wie dieses ca. 30 Mio. € teure Projekt finanziert werden soll. Wir haben uns für einen attraktiven und barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen und zum See ohne finanzielle Abenteuer eingesetzt. Wir konnten 2018 die Finanzierungs- und Konstruktionsprobleme der geplanten Seetorquerung aufzeigen – und sehen das weiterhin als unsere Aufgabe.

Viel Geld, zerstörte Landschaft, wenig Wirkung
Ohne die Öffentlichkeit zu beteiligen, ohne größere Debatte und ohne realistische Kostenschätzung sollte Markelfingen per Kreistagsbeschluss eine landschaftszerschneidende Straße mit geringer Entlastung erhalten. Radolfzell hätte Millionen zahlen müssen. Die FGL und aufmerksame Bürger*innen brachten „den Fall“ in die Öffentlichkeit und in den Gemeinderat. Der lehnte die Straße und den Naturfrevel auch dank guter Argumente der FGL ab.

Viel hilft viel?
Es ist nicht automatisch richtig, dass viele neugebaute Wohnungen zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen. Die FGL hat 2018 stark zur Meinungsbildung bei diesem wichtigen Thema beigetragen:

  • mit einer hochkarätigen Veranstaltung zum Bauen und Wohnen,
  • mit lösungsorientierten Anträgen, z.B. zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft und auch
  • mit unserem Engagement im Gestaltungsbeirat und qualitätsverbessernden Vorstößen zu einzelnen Bauprojekten.

Auch 2019 bleiben wir dran!

Es gibt viel zu tun! Machen Sie mit!
Auch in den nächsten Jahren wird uns das Thema Seetorquerung mit barrierefreiem Zugang, bezahlbarer Wohnraum und die über 90 anvisierten – teils stark zu hinterfragenden – Bauprojekte stark beschäftigen. Hierfür braucht es Menschen, die mit wachem Verstand im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit Position beziehen.

Machen Sie bei der FGL mit! Wir freuen uns über alle, die sich für eine kritische Kommunalpolitik stark machen und für Demokratie und Freiheit eintreten.

Die Freie Grüne Liste wünscht Ihnen ein gutes und gesundes Neues Jahr.