Kategorie-Archiv: Allgemein

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 7.12.2017

Keine unsinnige, teure, neue Ortsumfahrung in Markelfingen

Rückblick:
Für das neue Baugebiet „Im Tal“ in Markelfingen bescheinigte seinerzeit ein Verkehrsgutachten, dass aufgrund der geringen Zunahme des zu erwartenden Verkehrs die bestehenden Zufahrtsmöglichkeiten vollkommen ausreichen. Zur Entlastung der Laurentiusstraße von neuen Durchgangsverkehr hielt das Gutachten eine weitere Anbindung des Baugebiets an die bestehende Kaltbrunnerstraße für sinnvoll. Dieses Gutachten war die Grundlage für die Zustimmung der FGL zu diesem Baugebiet. Nun verlangt der Ortschaftsrat von Markelfingen überraschend eine zusätzliche Entlastungsstraße, die im Flächennutzungsplan von 2005 nicht vorgesehen war. An diese Natur zerstörende Straße werden geradezu magische Entlastungserwartungen im Hinblick auf den Dorfkern geknüpft. Das Beispiel Böhringen zeigt wie überzogen solche Erwartungen sind: Es gibt dort drei Umgehungswege – und dennoch ist deutlich mehr als die Hälfte des Verkehrs auf der Hauptstraße Durchgangsverkehr. Unsere Vorhersage: Die Entlastung der Markelfinger Ortsmitte wird kaum spürbar sein, und zusätzlich entsteht eine viel befahrene Wohnstraße, denn an der sogenannten „Osttangente“ sollen nicht wenige Häuser stehen. Der Kreistag wollte diese Straße bereits durchwinken, erst die Intervention von Siegfried Lehmann sorgt nun für eine Beratung in den Radolfzeller Gremien. Weiterlesen

Erste Demokratiekonferenz in Radolfzell

Am 9.11.2017 ab 18.30 Uhr findet im Zunfthaus die erste Demokratiekonferenz
in Radolfzell statt.

Diese öffentliche Veranstaltung für alle Interessierten bildet den Auftakt zum Bundesförderprogramm „Demokratie leben! – Lokale Partnerschaften für Demokratie“ in Radolfzell.
Seitdem im Juni 2016 Neonazis mit Reichsfahnen und Parolen durch unsere Innenstadt marschierten, hat sich viel bewegt:

Angestoßen durch die FGL-Fraktion unterzeichnete der Gemeinderat geschlossen
eine Erklärung gegen Rassismus und Gewalt.
Eine Initiativgruppe startete einen Beratungsprozess mit dem Beratungsnetzwerk
„Kompetent vor Ort“ vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg.
Der Präventionsrat erklärte das Thema Förderung und Erhalt unserer Demokratie
zu seinem Schwerpunktthema für das Jahr 2017.
Sieben Bürgerinnen und Bürger gründeten das „Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie“
(BRD).
Die Stadt Radolfzell stellte den Antrag im Rahmen des Bundesförderprogramms
„Demokratie leben!“, eine lokale „Partnerschaft für Demokratie“ aufzubauen und
bekam die Zusage. Inzwischen wurden bei der Stadt und der VHS Landkreis Konstanz
je eine halbe Personalstelle für die Abwicklung dieses Förderprogramm eingerichtet. Weiterlesen

Stellungnahme zum Quartier Kapuzinerweg

Stellungnahme zum Gemeinderatsbeschluss vom 09.05.17 Quartier Kapuzinerweg:

Die Ergebnisse des Investorenwettbewerbs für das Kapuzinerareal haben keine andere verantwortbare Entscheidung zugelassen. Das Wettbewerbsverfahren musste wegen der zu massiven Bebauung und der damit einhergehenden Verkehrsprobleme gestoppt und ein Neustart mit stark geänderten Rahmenbedingungen angestoßen werden.

„Augen zu und durch“ war für uns keine verantwortbare Alternative.

Aus Wettbewerbsgründen ist erst nach Beendigung des Verfahrens eine Veröffentlichung der eingereichten Planungen möglich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Entwürfe – auch zum besseren Verständnis – den Bürgern vorgestellt werden. Wir sind uns sicher, dass die Entscheidung des Gemeinderates auf ein breites Verständnis in der Bevölkerung treffen wird.

Unsere Gründe für den sofortigen Stopp des Investorenwettbewerbs:

1.   Schon im Vorfeld des Ausschreibungsverfahrens haben wir Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 04.05.2017

Nachverdichtung um jeden Preis?

Eine Antwort auf den Wohnraummangel ist die Innenverdichtung, die Nutzung freistehender Flächen innerhalb bereits bestehender Bebauung. Dazu gehört das Schließen von Baulücken, Vervollständigung von bestehender Bebauung, Aufstocken von vorhandenen Bauten, Ersatzbau oder Hinterlandbebauung.

Vorteil der Innenentwicklung ist zunächst die Eindämmung des Flächenverbrauchs, weitere Argumente sind die mögliche städtebauliche Aufwertung von Quartieren und die Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur. Hinzu kommt, dass Wohnqualität in gewachsenen Quartieren und Lage positiv empfunden und die Stadt der kurzen Wege gefördert wird. Vom Gesetzgeber wird Innenentwicklung vor Außenentwicklung unterstützt und gefördert. Weiterlesen

Öffentliche Fraktionssitzung der FGL Radolfzell

Die Freie Grüne Liste Radolfzell lädt alle Stadtpolitik-Interessierten zur zweiten
öffentlichen Fraktionssitzung herzlich ein.
Termin: Montag, 08. Mai, ab 20 Uhr im Gasthaus „Goldener Engel“.

Wir freuen uns wieder auf eine interessante Diskussionsrunde. 

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 06.04.2017

Vom Anfang, vom Ende und dem mitunter schwierigen Leben dazwischen

„Weder Aufsichtsrat noch Geschäftsführung haben Bestrebungen, die Geburtshilfe zu schließen“. GLKN-Geschäftsführer Fischer, SÜDKURIER 08.10.2016

Diese Aussagen erinnern sehr an den legendären Satz von Walter Ulbricht im Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Zwei Monate später war die Mauer gebaut! Nach einem unwürdigen und unnötig langwierigen Prozess musste unsere Geburtshilfe endgültig schließen. Was das für die 24-Stunden-Notfallversorgung in Radolfzell bedeutet, wird sich noch zeigen.

Leider konnten weder die gestiegenen Geburtenzahlen (527 in 2016) noch genügend finanzielle Zusagen (trotz fragwürdiger Zahlenkonstrukte des Klinikverbundes), mehr als 10.000 Unterschriften, Appelle der Frauenärzte im Landkreis, Hinweise auf drohende Versorgungsdefizite, die Schließung verhindern. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 02.03.2017

Nachhaltige Stadtentwicklung durch neue Quartiere

Ein Schwerpunkt beim STEP 2030 ist die bauliche Stadtentwicklung. Gerade in letzter Zeit wird dieses Thema kontrovers diskutiert, dabei haben sich unterschiedliche Interessensgruppen gebildet. Für die einen ist es der Traum vom „Häusle“ im Grünen, für die anderen gibt es das Bedürfnis nach urbanem Wohnen zu erschwinglichen Preisen.

Es gilt, den demografischen Wandel und die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen und Anforderungen an Wohnen und Leben zu betrachten. Der demografische Wandel bringt mit sich, dass wir älter, bunter und weniger werden. Die Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass der Anteil der 1 bis 2 Personenhaushalte auf 74% gestiegen ist und bis 2030 auf 81% steigen wird. Hinzu kommt der gestiegene Wohnflächenanspruch pro Person von 39 qm auf 45 qm (2013). Immer weniger Menschen leben in klassischen Familien mit mehreren Kindern. Weiterlesen

Pressemitteilung vom 02.03.2017 zur Geburtshilfe Radolfzell

Der Landkreis muss nun zu seinem Wort stehen und die Weiterführung der Radolf­zeller Geburtshilfe über einen schnell zu treffenden Kreistagsbeschluss absichern.

Die Freie Grüne Liste ist von den Verhandlungsergebnissen, die von Landrat Hämmerle und Ober­bürgermeister Staab zur Weiterführung der Geburtshilfe am Radolfzeller Krankenhaus kurz vor Fast­nacht vorgelegt haben, bitter enttäuscht. Wieder wurde die Möglichkeit nicht genutzt, gemäß den Be­schlüssen des Gemeinderates und Kreistags, zügig eine tragende Lösung zu vereinbaren.

Statt Verantwortung vor Ort zu übernehmen, wurde zum wiederholten Male die Verantwortung abge­schoben. Diesmal aber nicht lokal zwischen Radolfzell und dem Landkreis, sondern in Richtung der Europäischen Kommission. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 02.02.2017

Der lange Weg von Radolfzell a.B. zu Radolfzell a.d.S.

Radolfzell a.B., so schmunzeln manche, bedeute nicht am Bodensee, sondern am Bahnhof. Tatsächlich liegt Radolfzell an der Schiene, die es umfaßt und durchschneidet. Nicht immer ein Vorteil wenn man rüber will, wie die Radolfzeller wissen. Warum nicht den Nachteil in einen Vorteil verwandeln und die vielen durchfahrenden Züge an weiteren Haltepunkten halten lassen? Experten nennen so etwas dann Stadtbahn oder S-Bahn. Weiterlesen