Kategorie-Archiv: Allgemein

Diskussionsveranstaltung der FGL

Wohnraum schaffen – ohne Neubau?

Die Immobilienpreise und Mieten in Radolfzell steigen drastisch, viele Menschen suchen Wohnraum und die Stadt benötigt dringend Anschlussunterkünfte für Geflüchtete. Andererseits gibt es in Radolfzell und den Ortsteilen Leerstand und Baulücken und immer mehr Menschen suchen im Alter eine angepasste kleinere Wohnung in einem gemeinschaftlichen Umfeld. Viele Menschen leiden darunter, dass in Radolfzell die Mieten zu hoch sind und preislich aber auch gestalterisch nicht das Richtige angeboten und gebaut wird.

Die Freie Grüne Liste hat hierzu bereits zwei Anträge in den Gemeinderat eingebracht. In den letzten Haushaltsberatungen stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit unserem Antrag auf Einrichtung eines Flächen- und Wohnraum-Managements für Radolfzell zu. Aktuell hat die Freie Grüne Liste einen Antrag zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft in Radolfzell, einer Initiative für ein „Regionalkonzept Wohnen im Landkreis Konstanz“ und zur Entwicklung von Maßnahmen z.B. zur Förderung von Wohnungsanpassung in den Gemeinderat eingebracht. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 03.05.2018

Für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz

Gegen den Einsatz von Gyphosat und Neonicotinoid-Insektiziden auf städtischen Flächen

Für den Erhalt der Artenvielfalt tragen auch Kommunen eine große Verantwortung. Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarland-
schaft keinen Lebensraum mehr finden. Wie verschiedene Studien eindrücklich belegen, schwinden im dramatischen Umfang in Deutschland und weltweit unersetzliche Bienen-
und Insekten-Arten, die für das Ökosystem besonders wichtig sind. Von den fast 600 Wildbienen-Arten in Deutschland stehen rund die Hälfte auf der Roten Liste. Früher
häufige Vogelarten sind heute vom Aussterben bedroht. In nur 30 Jahren hat Deutschland 57% aller Feldvögel verloren, bei einzelnen Arten sogar 80 bis 90%. Eine der Hauptursachen ist der Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Insektiziden. Neben diesen Gefahren sind Menschen durch das Krebsrisiko, welches durch das Herbizid Glyphosat hervorgerufen wird, direkt betroff Glyphosat ist für Mensch und Umwelt höchst gefährlich. Die krebserregende Wirkung ist durch verschieden internationale Studien belegt.

Die Freie Grüne Liste hat daher im Gemeinderat beantragt, dass die Stadt Radolfzell auf den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Insektiziden verzichtet:

1. Bei der Bewirtschaftung und der Pflege der städtischen Flächen Weiterlesen

FGL-Antrag an den Gemeinderat

Verbot von glyphosathhaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Instektiziden auf städtischen Flächen

Für den Erhalt der Artenvielfalt tragen auch Kommunen eine große Verantwortung. Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarlandschaft keinen Lebensraum mehr finden. Wie verschiedene Studien eindrücklich belegen, schwinden in Deutschland und weltweit unersetzliche Arten wie Bienen und Insekten, die für das Ökosystem besonders wichtig sind, im dramatischen Umfang. Sie sind durch den Einsatz von Herbiziden und Insektiziden stark gefährdet. Neben diesen Gefahren sind Menschen durch das Krebsrisiko, welches durch das Herbizid Glyphosat hervorgerufen wird, direkt betroffen. Glyphosat ist für Mensch und Umwelt höchst gefährlich. Die krebserregende Wirkung ist durch internationale Studien belegt…. Bundesweit über 90 Städte sind bereits ganz oder teilweise pestizidfrei, einige von ihnen sogar schon seit über 20 Jahren. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 01.03.2018

Die Seetorquerung bleibt ein Fass ohne Boden

Seit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates von 2011 zur neuen Seetorquerung mussten die hierfür erforderlichen Kosten von seinerzeit 14,5 Mio.€ mehrfach und drastisch nach oben korrigiert werden. Nach der aktuellen Kostenfortschreibung der Vorzugsvariante und der Kostenermittlung der abgespeckten Varianten, die dem Gemeinderat nun leider wieder nur unvollständig vorgelegten wurden, ist klar, dass keine der vorgelegten Varianten zu verantwortbaren Beträgen zu realisieren sein wird. Die Gesamtkosten für die Unterführungsvarianten werden sich – bis zur beabsichtigten Fertigstellung 2022 und bei Berücksichtigung aller tatsächlich anfallenden Kosten – in einer Spanne von mindestens 26 Mio.€ (abgespeckte Varianten) bis über 30 Mio.€ (Vorzugsvariante) belaufen. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 01.02.2018

Ist der Luisenplatz noch der richtige Ort, um Feierlichkeiten abzuhalten?

Aufgrund der vielen Vorkommnisse am Luisenplatz veröffentlichen wir in Auszügen die Rede von Nina Breimaier zum Volkstrauertag 2017:

Ursprünglich ist dieser Platz angelegt worden, um der gefallenen Soldaten zu gedenken, ihre Namen sind auf Tafeln aufgeführt. Einige Familien haben kein Grab an dem sie um ihre Gefallenen trauern können. Für sie sind diese Tafeln noch heute ein kleiner Ersatz. (Die teilweise problematische Auswahl der Namen wird auf den 2014 angebrachten Glastafeln kommentiert).

Wenn wir uns aber die Soldatenfiguren ansehen, so ist es eher ein „Kriegerdenkmal“ als ein „Gefallenen-Denkmal“. Diese beiden Soldaten mit Helm, Fahne und Gewehr spiegeln Ideale und Menschenbild der 1930er und 40er Jahre wider. Zu Recht setzen sich viele Menschen dafür ein, sie zu erhalten, um heutigen und nachfolgenden Generationen die Macht der damals herrschenden Einflüsse zu vergegenwärtigen. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 11.01.2018

Grüne Akzente im Haushalt

Tübingens OB Boris Palmer hatte bei einem Besuch einer Firma in seiner Stadt ein einschneidendes Erlebnis. Von einem höhergelegenen Fenster sah er auf eine trostlose, asphaltierte Garagenlandschaft, eine unglaubliche Platzverschwendung mitten in Tübingen. Entsetzt fragte er, wem diese Brache gehöre und musste erfahren, dass es sich um städtisches Gelände handelte, das daraufhin bald für Wohnbebauung genutzt werden konnte.

Damit unserem OB und dem Gemeinderat solche Erlebnisse erspart bleiben, beantragte die FGL Fraktion in den Haushaltsberatungen die Schaffung der Stelle eines Leerstands- und Flächenmanagers/managerin für Radolfzell. Unserer Meinung nach verfügt die Stadt nicht über belastbare Zahlen zu Leerstand und Baulücken in Radolfzell und den Ortsteilen. Mittlerweile gibt es gute Erfahrungen aus anderen Städten mit einem gezielten, systematischen Leerstandsmanagement und mit klugen, neuen Instrumenten der Wohnungsvermittlung zur Beschaffung von Wohnungen.

Aufgaben und Ziele des neuen Leerstandmanagements:
>> Erfassung von Leerständen und Baulücken in bestehenden Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 7.12.2017

Keine unsinnige, teure, neue Ortsumfahrung in Markelfingen

Rückblick:
Für das neue Baugebiet „Im Tal“ in Markelfingen bescheinigte seinerzeit ein Verkehrsgutachten, dass aufgrund der geringen Zunahme des zu erwartenden Verkehrs die bestehenden Zufahrtsmöglichkeiten vollkommen ausreichen. Zur Entlastung der Laurentiusstraße von neuen Durchgangsverkehr hielt das Gutachten eine weitere Anbindung des Baugebiets an die bestehende Kaltbrunnerstraße für sinnvoll. Dieses Gutachten war die Grundlage für die Zustimmung der FGL zu diesem Baugebiet. Nun verlangt der Ortschaftsrat von Markelfingen überraschend eine zusätzliche Entlastungsstraße, die im Flächennutzungsplan von 2005 nicht vorgesehen war. An diese Natur zerstörende Straße werden geradezu magische Entlastungserwartungen im Hinblick auf den Dorfkern geknüpft. Das Beispiel Böhringen zeigt wie überzogen solche Erwartungen sind: Es gibt dort drei Umgehungswege – und dennoch ist deutlich mehr als die Hälfte des Verkehrs auf der Hauptstraße Durchgangsverkehr. Unsere Vorhersage: Die Entlastung der Markelfinger Ortsmitte wird kaum spürbar sein, und zusätzlich entsteht eine viel befahrene Wohnstraße, denn an der sogenannten „Osttangente“ sollen nicht wenige Häuser stehen. Der Kreistag wollte diese Straße bereits durchwinken, erst die Intervention von Siegfried Lehmann sorgt nun für eine Beratung in den Radolfzeller Gremien. Weiterlesen

Öffentliche Fraktionssitzung der FGL Radolfzell

Die Freie Grüne Liste Radolfzell lädt alle Stadtpolitik-Interessierten
zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung herzlich ein.
Termin: Montag, 20. November 2017, um 19:30 Uhr im Gasthaus Kreuz.

Wir freuen uns wieder auf eine interessante Diskussionsrunde.

Erste Demokratiekonferenz in Radolfzell

Am 9.11.2017 ab 18.30 Uhr findet im Zunfthaus die erste Demokratiekonferenz
in Radolfzell statt.

Diese öffentliche Veranstaltung für alle Interessierten bildet den Auftakt zum Bundesförderprogramm „Demokratie leben! – Lokale Partnerschaften für Demokratie“ in Radolfzell.
Seitdem im Juni 2016 Neonazis mit Reichsfahnen und Parolen durch unsere Innenstadt marschierten, hat sich viel bewegt:

Angestoßen durch die FGL-Fraktion unterzeichnete der Gemeinderat geschlossen
eine Erklärung gegen Rassismus und Gewalt.
Eine Initiativgruppe startete einen Beratungsprozess mit dem Beratungsnetzwerk
„Kompetent vor Ort“ vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg.
Der Präventionsrat erklärte das Thema Förderung und Erhalt unserer Demokratie
zu seinem Schwerpunktthema für das Jahr 2017.
Sieben Bürgerinnen und Bürger gründeten das „Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie“
(BRD).
Die Stadt Radolfzell stellte den Antrag im Rahmen des Bundesförderprogramms
„Demokratie leben!“, eine lokale „Partnerschaft für Demokratie“ aufzubauen und
bekam die Zusage. Inzwischen wurden bei der Stadt und der VHS Landkreis Konstanz
je eine halbe Personalstelle für die Abwicklung dieses Förderprogramm eingerichtet. Weiterlesen

Stellungnahme zum Quartier Kapuzinerweg

Stellungnahme zum Gemeinderatsbeschluss vom 09.05.17 Quartier Kapuzinerweg:

Die Ergebnisse des Investorenwettbewerbs für das Kapuzinerareal haben keine andere verantwortbare Entscheidung zugelassen. Das Wettbewerbsverfahren musste wegen der zu massiven Bebauung und der damit einhergehenden Verkehrsprobleme gestoppt und ein Neustart mit stark geänderten Rahmenbedingungen angestoßen werden.

„Augen zu und durch“ war für uns keine verantwortbare Alternative.

Aus Wettbewerbsgründen ist erst nach Beendigung des Verfahrens eine Veröffentlichung der eingereichten Planungen möglich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Entwürfe – auch zum besseren Verständnis – den Bürgern vorgestellt werden. Wir sind uns sicher, dass die Entscheidung des Gemeinderates auf ein breites Verständnis in der Bevölkerung treffen wird.

Unsere Gründe für den sofortigen Stopp des Investorenwettbewerbs:

1.   Schon im Vorfeld des Ausschreibungsverfahrens haben wir Weiterlesen