Kategorie-Archiv: Bürgerbeteiligung

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 02.03.2017

Nachhaltige Stadtentwicklung durch neue Quartiere

Ein Schwerpunkt beim STEP 2030 ist die bauliche Stadtentwicklung. Gerade in letzter Zeit wird dieses Thema kontrovers diskutiert, dabei haben sich unterschiedliche Interessensgruppen gebildet. Für die einen ist es der Traum vom „Häusle“ im Grünen, für die anderen gibt es das Bedürfnis nach urbanem Wohnen zu erschwinglichen Preisen.

Es gilt, den demografischen Wandel und die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen und Anforderungen an Wohnen und Leben zu betrachten. Der demografische Wandel bringt mit sich, dass wir älter, bunter und weniger werden. Die Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass der Anteil der 1 bis 2 Personenhaushalte auf 74% gestiegen ist und bis 2030 auf 81% steigen wird. Hinzu kommt der gestiegene Wohnflächenanspruch pro Person von 39 qm auf 45 qm (2013). Immer weniger Menschen leben in klassischen Familien mit mehreren Kindern. Weiterlesen

Pressemitteilung vom 02.03.2017 zur Geburtshilfe Radolfzell

Der Landkreis muss nun zu seinem Wort stehen und die Weiterführung der Radolf­zeller Geburtshilfe über einen schnell zu treffenden Kreistagsbeschluss absichern.

Die Freie Grüne Liste ist von den Verhandlungsergebnissen, die von Landrat Hämmerle und Ober­bürgermeister Staab zur Weiterführung der Geburtshilfe am Radolfzeller Krankenhaus kurz vor Fast­nacht vorgelegt haben, bitter enttäuscht. Wieder wurde die Möglichkeit nicht genutzt, gemäß den Be­schlüssen des Gemeinderates und Kreistags, zügig eine tragende Lösung zu vereinbaren.

Statt Verantwortung vor Ort zu übernehmen, wurde zum wiederholten Male die Verantwortung abge­schoben. Diesmal aber nicht lokal zwischen Radolfzell und dem Landkreis, sondern in Richtung der Europäischen Kommission. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 02.02.2017

Der lange Weg von Radolfzell a.B. zu Radolfzell a.d.S.

Radolfzell a.B., so schmunzeln manche, bedeute nicht am Bodensee, sondern am Bahnhof. Tatsächlich liegt Radolfzell an der Schiene, die es umfaßt und durchschneidet. Nicht immer ein Vorteil wenn man rüber will, wie die Radolfzeller wissen. Warum nicht den Nachteil in einen Vorteil verwandeln und die vielen durchfahrenden Züge an weiteren Haltepunkten halten lassen? Experten nennen so etwas dann Stadtbahn oder S-Bahn. Weiterlesen

Öffentliche Fraktionssitzung der FGL Radolfzell

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Grünen Liste wird ab diesem Jahr immer wieder alle Interessierten zu öffentlichen Fraktionssitzungen einladen. Die erste öffentliche Fraktionssitzung der FGL im neuen Jahr findet am Montag, 30.1.2017 ab 19:30 Uhr im Gasthaus Kreuz (Nebenzimmer) statt.

Pressemitteilung zum Beschluss des Kreistags zur Geburtshilfe Radolfzell

Der Kreistag als Träger des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz stiehlt sich aus seiner Verantwortung – Der Gemeinderat muss noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung eingeladen werden und entscheiden.

Mit dem Beschluss des Kreistags – als Hauptgesellschafter des Gesundheitsverbundes und alleinig für die Krankenhausversorgung im Landkreis Konstanz zuständigen –, keine verlässlichen Rah­menbedingungen für den Erhalt der Geburtshilfe am Krankenhaus in Radolfzell zu ermöglichen, hat er sich von seiner Verantwortung für eine wohnortnahe Krankenhausgrundversorgung verabschie­det. Dies war nicht nur ein schwarzer Tag für die Menschen in unserem Landkreis und den Ge­sundheitsverbund sondern auch ein schwarzer Tag für die politische Kultur und das solidarische Miteinander im Landkreis. Weiterlesen

Rettet die Geburtshilfe Radolfzell!

Aufgepasst! Für die Demo am 19.12.2016 werden kostenlos 2 Busse bereit gestellt.
Vielen Dank an Matthäus Kögel.
Treffpunkt ist 12:30 Uhr am Messeplatz. Rückfahrt nach der Demo.
Für die Planung bitte mit Personenzahl anmelden unter der Email-Adresse: geburtshilferado@web.de

Kommt mit Kindern, Babypuppen, Störchen, Plakaten, was Euch einfällt!
Weitere Ideen sind natürlich herzlich willkommen.

flyer_geburtshilfe

Weitere Informationen gibt es hier.

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 25.10.2016

Der Gemeinderat der Stadt Radolfzell hat am 4.10.2016 eine Erklärung gegen Gewalt und Rassismus beschlossen. Der Anlass war eine Demonstration und Kundgebung der Kleinpartei „Der III. Weg“ am 25.6.2016, welche Hass, verbale Gewalt und Diskriminierung mitten in unsere Stadt getragen hat. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde klar, dass in Radolfzell mehr Engagement gegen extremistische Tendenzen gezeigt werden muss! Weiterlesen

Erklärung des Gemeinderates der Stadt Radolfzell gegen Gewalt und Rassismus

Mit einem interfraktionellen Antrag positionierte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2016 gegen jede Form von Gewalt, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, politischen Extremismus, Faschismus und Antiziganismus.
Mit diesem Antrag verurteil der Gemeinderat insbesondere rechtsextremistische Aktionen der Partei „Der Dritte Weg“ in Radolfzell. Diese ist wiederholt in Radolfzell in Erscheinung getreten, zuletzt am 25. Juni 2016 mit einer Demonstration durch die Altstadt. Mit diesem Antrag soll weiteren Aktionen der Partei entschieden begegnet werden. Das Ziel ist eine klare Positionierung von Politik und Gesellschaft zur Wahrung der Willkommenskultur. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 01.09.2016

Die Seetorquerung – Ein Fass ohne Boden

Seit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Seetorquerung von 2011 mussten die Kosten für dieses Projekt mehrfach von seinerzeit 14,5 Mio.€ auf 23 Mio.€ nach oben korrigiert werden.
Kürzlich räumte Oberbürgermeister Staab eine weitere Kostensteigerung von 23 auf 25 Mio.€ ein, ohne diese Zahl genauer zu erläutern.
Die Freie Grüne Liste kommt in der Bewertung der aktuellen Kostenentwicklung und Finanzierung der Seetorquerung zu dem Schluss, dass mit weiteren Kostensteigerungen in Höhe von mindestens 4 Mio.€ zu rechnen ist. Damit dürften die Gesamtkosten der Seetorquerung – vorsichtig gerechnet – auf mindestens 27 Mio.€ steigen.
Auf der Einnahmeseite sind bisher lediglich 5 Mio.€ Fördermittel Weiterlesen

Aktuelles zur Seetorquerung

Seetorquerung: Stellungnahme des Oberbürgermeisters Martin Staab

20.07.2016 | Die Deutsche Bahn wird sich nicht an den Kosten für die Seetorquerung beteiligen. Oberbürgermeister Martin Staab zieht die Konsequenz aus dieser finalen Absage der Bahn und setzt sich dafür ein, dass eine alternative Lösung gefunden wird. Denn ohne dass Mittel aus dem laufenden Haushalt entnommen werden, ist für ihn die Finanzierung der Seetorquerung nun nicht mehr darstellbar.

1.  Oberbürgermeister Martin Staab hält Wort:

„Die Bahn wird sich nicht an unserem Vorhaben Seetorquerung beteiligen.
Bisher gingen wir von einer Kostenbeteiligung in Höhe von 3 bis 5 Millionen Euro aus. Dadurch war es möglich, die Seetorquerung zu finanzieren, ohne auf Mittel aus dem laufenden Haushalt zurückgreifen zu müssen. Weiterlesen