Kategorie-Archiv: FGL in der Presse

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 10.01.2019

Flagge zeigen!

Mutige und klare Positionen zu vertreten, für Demokratie, für Weltoffenheit, für soziale Belange, für den Erhalt von Natur und Umwelt einzutreten: Das erwarten viele Menschen von der Politik. Im Gemeinderat geht es oft einfach darum, dass Fakten ans Licht kommen und unbequeme Meinungen ausgesprochen werden. Hier nur einige Beispiele, wie die Freie Grüne Liste in 2018 dies vertrat – und Flagge zeigte.

Weltoffenheit statt Hass
Immer wieder wurde versucht, nationalistische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen. Oft war die Gedenkstätte am Luisenplatz Aufhänger dafür. FGL-Vertreter*innen organisierten Kundgebungen für Demokratie und Weltoffenheit mit. Mit unserer Aktion „Wir sind 87%“ traten wir der rechtsextremen AfD in ihrer Veranstaltung entgegen.

Stimme für Fakten und klare Positionen
Eins der teuersten Planungsprojekte war und ist die Seetorquerung. Noch immer ist unklar, wie dieses ca. 30 Mio. € teure Projekt finanziert werden soll. Wir haben uns für einen attraktiven und barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen und zum See ohne finanzielle Abenteuer eingesetzt. Wir konnten 2018 die Finanzierungs- und Konstruktionsprobleme der geplanten Seetorquerung aufzeigen – und sehen das weiterhin als unsere Aufgabe.

Viel Geld, zerstörte Landschaft, wenig Wirkung
Ohne die Öffentlichkeit zu beteiligen, ohne größere Debatte und ohne realistische Kostenschätzung sollte Markelfingen per Kreistagsbeschluss eine landschaftszerschneidende Straße mit geringer Entlastung erhalten. Radolfzell hätte Millionen zahlen müssen. Die FGL und aufmerksame Bürger*innen brachten „den Fall“ in die Öffentlichkeit und in den Gemeinderat. Der lehnte die Straße und den Naturfrevel auch dank guter Argumente der FGL ab.

Viel hilft viel?
Es ist nicht automatisch richtig, dass viele neugebaute Wohnungen zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen. Die FGL hat 2018 stark zur Meinungsbildung bei diesem wichtigen Thema beigetragen:

  • mit einer hochkarätigen Veranstaltung zum Bauen und Wohnen,
  • mit lösungsorientierten Anträgen, z.B. zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft und auch
  • mit unserem Engagement im Gestaltungsbeirat und qualitätsverbessernden Vorstößen zu einzelnen Bauprojekten.

Auch 2019 bleiben wir dran!

Es gibt viel zu tun! Machen Sie mit!
Auch in den nächsten Jahren wird uns das Thema Seetorquerung mit barrierefreiem Zugang, bezahlbarer Wohnraum und die über 90 anvisierten – teils stark zu hinterfragenden – Bauprojekte stark beschäftigen. Hierfür braucht es Menschen, die mit wachem Verstand im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit Position beziehen.

Machen Sie bei der FGL mit! Wir freuen uns über alle, die sich für eine kritische Kommunalpolitik stark machen und für Demokratie und Freiheit eintreten.

Die Freie Grüne Liste wünscht Ihnen ein gutes und gesundes Neues Jahr.

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 06.12.2018

Erfolge des Stadtbusses sichern und ausbauen

Die Tarifsenkung des Stadtbustickets auf 1€ und die Taktverdichtung auf der schon bisher stark frequentierten Linie 2 hat nach einemJahr alle Erwartungen übertroffen.
Die Anzahl der Einzelfahrscheine für Erwachsene hat sich seither verdoppelt und die Anzahl der ermäßigten Einzelfahrscheine hat sich sogar fast verdreifacht. Insgesamt ergibt dies einen Anstieg der Einzelfahrscheine um +113%. Statt der erwarteten Einnahmenverluste von 100.000 Euro verringerten sich diese auf rund 42.500 Euro. Ein voller Erfolg. Ein besseres und günstigeres Stadtbusangebot für verhältnismäßig wenig Geld.

Parallel hierzu wurden das Parkierungskonzept der Stadt neu geordnet, die gebührenpflichtigen Bereiche ausgeweitet und die Parkgebühren erhöht (nun 1€ pro Stunde). Dies führte im Vergleichszeitraum zu einer Einnahmensteigerung der Parkgebühren um rund 770.000€. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 04.10.2018

Die Demokratie verteidigen!
Als Auftakt nach der Sommerpause lud das „Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie“ zu einem informativen, bunten Samstagvormittag mit politischem Speeddating ein. Wir waren dabei und bedanken uns beim BRD und den Teilnehmern für das tolle Engagement und die wertvollen Begegnungen und Gespräche!
Gerade in dieser Zeit, in der rassistische und rechtsradikale Vorkommnisse immer wieder für Schlagzeilen sorgen, ist es wichtig, klare Zeichen zu setzen. Wir dürfen nicht tatenlos hinnehmen, dass Stimmung gegen unsere Demokratie gemacht, unsere Grundrechte in Frage gestellt und gegen Menschen mit anderem Glauben, Herkunft und Meinung gehetzt wird.

Auch in Zukunft: Der Mietwohnungsbau bleibt weiterhin leider vollständig in privater Hand.
Seit vielen Jahren bauen private Investoren und Wohnungsbaugesellschaften in Radolfzell in verstärktem Umfang hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen. Ein vordringlich am örtlichen Bedarf und sozial orientierter Mietwohnungs- und Wohnungsbau findet seit Jahren nicht mehr statt. Entweder lehnen die Wohnbauinvestoren bei Neubauten grundsätzlich die sozialgebundene Mietpreisbindung ab oder – wie jüngst auf dem St. Meinrad-Areal – halten sie sich zum Schluss nicht mehr an die Vereinbarung zur Schaffung von sozial gedämpften Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 06.09.2018

Für eine gute Baukultur in Radolfzell

Zwischen Nachverdichtung und Denkmalschutz.
Zur Umsetzung einer flächensparenden Siedlungsentwicklung ist die Innenentwicklung ein wesentlicher Baustein. Die  Potenziale für eine Nachverdichtung liegen vor allem in der Aktivierung von Baulücken, Brachflächen, leerstehenden Gebäuden und mindergenutzten Grundstücken.
Eine Nutzung der Innenentwicklungs- und Nachverdichtungspotenziale im Siedlungs-bestand hat entscheidende Vorteile:
Stärkung der Innenstadt, innerörtliche Belebung und Aufwertung, Verjüngung überalterter Strukturen, bessere Auslastung vorhandener Infrastrukturen und die Durchmischung der Quartiere.
Trotz vieler Vorteile ist bei der praktischen Umsetzung ein besonderes Augenmerk  auf eine angemessene Weiterentwicklung der historischen Bausubstanz und der sozialen Quartiersentwicklung zu legen. Den Konflikt zwischen Nachverdichtung und den Erhalt der Gartenstadtsiedlung hätten wir daher gerne mit dem eingebrachten interfraktionellen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans bei der Ratoldusstraße angemessen gelöst. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 05.07.2018

Der Weg zur familienfreundlichen Stadt ist noch holprig

Obwohl die Eltern schon seit fünf Jahren auch einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahrs haben, wurde nach anfänglicher starker Zurückhaltung das Angebot an Kindergarten- und Krippenplätze verstärkt ausgebaut. Es wurden auch beachtliche Schritte bei der Qualitätsverbesserung des Angebotes zurückgelegt. Das Angebot ist aber bis heute auf Kante genäht und entspricht im Umfang, Angebot und Gebührenstruktur nicht den berechtigten Erwartungen der jungen Familien in unserer Stadt.
Verschärfend kommt hinzu, dass in den vergangenen drei Jahren die Geburtenzahlen in Radolfzell stark angestiegen sind, immer mehr Familien den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von der Stadt einfordern sowie mehr flexible und für junge Familien bezahlbare Ganztagsangebote erwarten. Das derzeitige Angebot wird einer zeitgemäßen Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch nicht gerecht. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als bedauerlich, dass die Stadtverwaltung – obwohl der Gemeinderat schon vor zwei Jahren die Erweiterung des Angebotes an Krippenplätzen in der Kernstadt beschlossen hatte – nun auf dem letzten Drücker provisorisch Container für die kurzfristige Schaffung von 20 weiteren Betreuungsplätze aufstellt. In dieses Bild passt leider auch, dass die Sanierung und Erweiterung der Sonnenrain-Grundschule immer noch in Wartestellung ist, obwohl das Wohnraumangebot in der Nordstadt stark ausgebaut wird. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 07.06.2018

Wohnraum schaffen – ohne Neubau?

Diskussionsveranstaltung der FGL

Die Immobilienpreise und Mieten in Radolfzell steigen drastisch, viele Menschen suchen Wohnraum und die Stadt benötigt dringend Anschlussunterkünfte für Geflüchtete. Andererseits gibt es in Radolfzell und den Ortsteilen Leerstand und Baulücken und immer mehr Menschen suchen im Altereine angepasste kleinere Wohnung in einem gemeinschaftlichen Umfeld. Viele Menschen leiden darunter, dass in Radolfzell die Mieten zu hoch sind und preislich aber auch gestalterisch nicht das Richtige angeboten und gebaut wird.

Die Freie Grüne Liste hat hierzu bereits zwei Anträge in den Gemeinderat eingebracht. In den letzten Haushaltsberatungen stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit unserem Antrag auf Einrichtung eines Flächen- und Wohnraum-Managements für Radolfzell zu. Aktuell hat die Freie Grüne Liste einen Antrag zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft in Radolfzell, einer Initiative für ein „Regionalkonzept Wohnen im Landkreis Konstanz“ und zur Entwicklung von Maßnahmen z.B. zur Förderung von Wohnungsanpassung in den Gemeinderat eingebracht. Weiterlesen

Diskussionsveranstaltung der FGL

Wohnraum schaffen – ohne Neubau?

Die Immobilienpreise und Mieten in Radolfzell steigen drastisch, viele Menschen suchen Wohnraum und die Stadt benötigt dringend Anschlussunterkünfte für Geflüchtete. Andererseits gibt es in Radolfzell und den Ortsteilen Leerstand und Baulücken und immer mehr Menschen suchen im Alter eine angepasste kleinere Wohnung in einem gemeinschaftlichen Umfeld. Viele Menschen leiden darunter, dass in Radolfzell die Mieten zu hoch sind und preislich aber auch gestalterisch nicht das Richtige angeboten und gebaut wird.

Die Freie Grüne Liste hat hierzu bereits zwei Anträge in den Gemeinderat eingebracht. In den letzten Haushaltsberatungen stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit unserem Antrag auf Einrichtung eines Flächen- und Wohnraum-Managements für Radolfzell zu. Aktuell hat die Freie Grüne Liste einen Antrag zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft in Radolfzell, einer Initiative für ein „Regionalkonzept Wohnen im Landkreis Konstanz“ und zur Entwicklung von Maßnahmen z.B. zur Förderung von Wohnungsanpassung in den Gemeinderat eingebracht. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 05.04.2018

Aktuelle Fragen, Diskussionen und Beschlüsse

Viel hat sich schon getan im ersten Quartal 2018. Hier nur einige Themen:

Öffentliche Fraktionssitzungen: Unsere öffentliche Fraktionssitzung war wieder sehr gut besucht. Es wurde rege diskutiert und interessante Ideen und Perspektiven eingebracht. Vielen Dank dafür. Wir freuen uns auf den nächsten Termin – noch vor der Sommerpause.
Einladung folgt!

Anschlussunterbringung und Wohnungsbau: Die Diskussion um die temporäre Anschlussunterbringung in der Strandbadstraße macht deutlich, dass es zu wenige bezahlbare Mietwohnungen in Radolfzell gibt. Als Lösung sehen wir – zu dem von uns beantragten Leerstandsmanager – die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, denn Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 01.03.2018

Die Seetorquerung bleibt ein Fass ohne Boden

Seit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates von 2011 zur neuen Seetorquerung mussten die hierfür erforderlichen Kosten von seinerzeit 14,5 Mio.€ mehrfach und drastisch nach oben korrigiert werden. Nach der aktuellen Kostenfortschreibung der Vorzugsvariante und der Kostenermittlung der abgespeckten Varianten, die dem Gemeinderat nun leider wieder nur unvollständig vorgelegten wurden, ist klar, dass keine der vorgelegten Varianten zu verantwortbaren Beträgen zu realisieren sein wird. Die Gesamtkosten für die Unterführungsvarianten werden sich – bis zur beabsichtigten Fertigstellung 2022 und bei Berücksichtigung aller tatsächlich anfallenden Kosten – in einer Spanne von mindestens 26 Mio.€ (abgespeckte Varianten) bis über 30 Mio.€ (Vorzugsvariante) belaufen. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 01.02.2018

Ist der Luisenplatz noch der richtige Ort, um Feierlichkeiten abzuhalten?

Aufgrund der vielen Vorkommnisse am Luisenplatz veröffentlichen wir in Auszügen die Rede von Nina Breimaier zum Volkstrauertag 2017:

Ursprünglich ist dieser Platz angelegt worden, um der gefallenen Soldaten zu gedenken, ihre Namen sind auf Tafeln aufgeführt. Einige Familien haben kein Grab an dem sie um ihre Gefallenen trauern können. Für sie sind diese Tafeln noch heute ein kleiner Ersatz. (Die teilweise problematische Auswahl der Namen wird auf den 2014 angebrachten Glastafeln kommentiert).

Wenn wir uns aber die Soldatenfiguren ansehen, so ist es eher ein „Kriegerdenkmal“ als ein „Gefallenen-Denkmal“. Diese beiden Soldaten mit Helm, Fahne und Gewehr spiegeln Ideale und Menschenbild der 1930er und 40er Jahre wider. Zu Recht setzen sich viele Menschen dafür ein, sie zu erhalten, um heutigen und nachfolgenden Generationen die Macht der damals herrschenden Einflüsse zu vergegenwärtigen. Weiterlesen