Kategorie-Archiv: FGL in der Presse

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 02.03.2017

Nachhaltige Stadtentwicklung durch neue Quartiere

Ein Schwerpunkt beim STEP 2030 ist die bauliche Stadtentwicklung. Gerade in letzter Zeit wird dieses Thema kontrovers diskutiert, dabei haben sich unterschiedliche Interessensgruppen gebildet. Für die einen ist es der Traum vom „Häusle“ im Grünen, für die anderen gibt es das Bedürfnis nach urbanem Wohnen zu erschwinglichen Preisen.

Es gilt, den demografischen Wandel und die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen und Anforderungen an Wohnen und Leben zu betrachten. Der demografische Wandel bringt mit sich, dass wir älter, bunter und weniger werden. Die Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass der Anteil der 1 bis 2 Personenhaushalte auf 74% gestiegen ist und bis 2030 auf 81% steigen wird. Hinzu kommt der gestiegene Wohnflächenanspruch pro Person von 39 qm auf 45 qm (2013). Immer weniger Menschen leben in klassischen Familien mit mehreren Kindern. Weiterlesen

Pressemitteilung vom 02.03.2017 zur Geburtshilfe Radolfzell

Der Landkreis muss nun zu seinem Wort stehen und die Weiterführung der Radolf­zeller Geburtshilfe über einen schnell zu treffenden Kreistagsbeschluss absichern.

Die Freie Grüne Liste ist von den Verhandlungsergebnissen, die von Landrat Hämmerle und Ober­bürgermeister Staab zur Weiterführung der Geburtshilfe am Radolfzeller Krankenhaus kurz vor Fast­nacht vorgelegt haben, bitter enttäuscht. Wieder wurde die Möglichkeit nicht genutzt, gemäß den Be­schlüssen des Gemeinderates und Kreistags, zügig eine tragende Lösung zu vereinbaren.

Statt Verantwortung vor Ort zu übernehmen, wurde zum wiederholten Male die Verantwortung abge­schoben. Diesmal aber nicht lokal zwischen Radolfzell und dem Landkreis, sondern in Richtung der Europäischen Kommission. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 02.02.2017

Der lange Weg von Radolfzell a.B. zu Radolfzell a.d.S.

Radolfzell a.B., so schmunzeln manche, bedeute nicht am Bodensee, sondern am Bahnhof. Tatsächlich liegt Radolfzell an der Schiene, die es umfaßt und durchschneidet. Nicht immer ein Vorteil wenn man rüber will, wie die Radolfzeller wissen. Warum nicht den Nachteil in einen Vorteil verwandeln und die vielen durchfahrenden Züge an weiteren Haltepunkten halten lassen? Experten nennen so etwas dann Stadtbahn oder S-Bahn. Weiterlesen

Pressemitteilung zum Beschluss des Kreistags zur Geburtshilfe Radolfzell

Der Kreistag als Träger des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz stiehlt sich aus seiner Verantwortung – Der Gemeinderat muss noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung eingeladen werden und entscheiden.

Mit dem Beschluss des Kreistags – als Hauptgesellschafter des Gesundheitsverbundes und alleinig für die Krankenhausversorgung im Landkreis Konstanz zuständigen –, keine verlässlichen Rah­menbedingungen für den Erhalt der Geburtshilfe am Krankenhaus in Radolfzell zu ermöglichen, hat er sich von seiner Verantwortung für eine wohnortnahe Krankenhausgrundversorgung verabschie­det. Dies war nicht nur ein schwarzer Tag für die Menschen in unserem Landkreis und den Ge­sundheitsverbund sondern auch ein schwarzer Tag für die politische Kultur und das solidarische Miteinander im Landkreis. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 01.12.2016

Ein turbulentes 2016 mit wichtigen Diskussionen, Entscheidungen, Projekten und großem Engagement vieler Radolfzeller geht zu Ende: Es startete die erste Bürgerbefragung zum Stadtentwicklungsprozess STEP 2030,der für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung unserer Stadt sorgen soll. Die Fusion der VHS Radolfzell mit der VHS Konstanz-Singen zur Volkshochschule Landkreis Konstanz e.V. wurde realisiert. Der Bau der Gemeinschaftsschule wurde beschlossen. Die Altstadtsatzung gilt weiterhin uneingeschränkt, auch bei der Überbauung des Schützen-Areals. Dass die Wohnbausituation dringend reglementiert werden muss, hat die Verwaltung erkannt. Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 25.10.2016

Der Gemeinderat der Stadt Radolfzell hat am 4.10.2016 eine Erklärung gegen Gewalt und Rassismus beschlossen. Der Anlass war eine Demonstration und Kundgebung der Kleinpartei „Der III. Weg“ am 25.6.2016, welche Hass, verbale Gewalt und Diskriminierung mitten in unsere Stadt getragen hat. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde klar, dass in Radolfzell mehr Engagement gegen extremistische Tendenzen gezeigt werden muss! Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 06.10.2016

Ohne Windenergie keine Energiewende

Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 und aufgrund der dramatischen Erderwärmung ist eine schnelle Reduzierung der CO2-Emmissionen und damit eine zügige Energiewende – auch im Landkreis Konstanz – dringend geboten. In dieser Verantwortung engagieren sich auch die Stadt Radolfzell und die Stadtwerke Radolfzell. Ohne den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien – also auch der Windenergie – wird die Energiewende nicht gelingen.
Daher ist es im höchsten Maße unverantwortlich Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 01.09.2016

Die Seetorquerung – Ein Fass ohne Boden

Seit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Seetorquerung von 2011 mussten die Kosten für dieses Projekt mehrfach von seinerzeit 14,5 Mio.€ auf 23 Mio.€ nach oben korrigiert werden.
Kürzlich räumte Oberbürgermeister Staab eine weitere Kostensteigerung von 23 auf 25 Mio.€ ein, ohne diese Zahl genauer zu erläutern.
Die Freie Grüne Liste kommt in der Bewertung der aktuellen Kostenentwicklung und Finanzierung der Seetorquerung zu dem Schluss, dass mit weiteren Kostensteigerungen in Höhe von mindestens 4 Mio.€ zu rechnen ist. Damit dürften die Gesamtkosten der Seetorquerung – vorsichtig gerechnet – auf mindestens 27 Mio.€ steigen.
Auf der Einnahmeseite sind bisher lediglich 5 Mio.€ Fördermittel Weiterlesen

Radolfzell 2020

Zur aktuellen SÜDKURIER-Serie – So sehen wir „Radolfzell 2020“ (unser Originaltext, der -obwohl im vorgegebenen Rahmen- leider verändert veröffentlicht wurde):

Radolfzell ist mit sanftem Tourismus und einer attraktiven Uferpromenade nun d i e Wohlfühlstadt am Bodensee! Der sehr gelungene Umbau der bestehenden Unterführung zu einem großzügigen, barrierefreien Bahn-und Seezung wird allseits geschätzt. Die zukunftsorientierte Neuordnung der Mettnau-Kur wirkt sich positiv auf unsere Stadt aus. Das Krankenhaus ist mit einer guten medizinischen Grundversorgung und Spezialisierung abgesichert. Das neue Pflegeheim auf der Mettnau arbeitet erfolgreich. Das Pflegewohnen in der Altstadt erfreut sich großer Beliebtheit. Flexible Ganztagsangebote für Vorschulkinder -mit fairen Gebühren- und die Ganztagsschulen sind für Familien sehr attraktiv. Die Umweltstadt Radolfzell hat wieder ein starkes Umweltamt und kann so ihre Stärken im Natur-und Umweltschutz ausbauen. Die Energiewende wurde zügig umgesetzt. Im Hegau sind Windkraftanlagen der Stadtwerke in Betrieb. Der ÖPNV wurde erweitert und es gibt barrierefreie S-Bahn-Haltepunkte. Weitere Dienstleister haben sich für den Standort Radolfzell entschieden. Neue bezahlbare Wohnungen stärken auch die inhabergeführten Geschäfte der Innenstadt. Sensible Bauplanungen, echte Bürgerbeteiligungen und die ausgebaute Infrastruktur für Betreuung, Bildung, Sport, Verkehr, Tourismus schätzen die Radolfzeller sehr. Vielseitige kulturelle Angebote für Jung und Alt sowie neue Begegnungsstätten fördern das Miteinander und die Lebensqualität aller Menschen und unserer Stadt.

Anmerkungen zu den Haushaltsberatungen 2016

15.12.2015, 19.10 h: Der Gemeinderat stimmt – nach mehreren Anträgen, einigen Korrekturen, kontroversen Diskussionen und geäußerten Bedenken aus den Fraktionen – dem vorgelegten Haushalt 2016 letztendlich zu. Wir anwesenden Räte der FGL konnten uns diesem Votum nicht anschließen! Und das hat gute Gründe:

Die ausgewiesene „schwarze Null“ und bis 2019 keine „Nettoneuverschuldung“ sind u.E. – wenn überhaupt – nur erreichbar durch weitere Einsparungen, Verschiebung von wichtigen Maßnahmen sowie weitere Steuer-und Gebührenerhöhungen (Bauordnungs-, Müll-, Stadtbibliothek-, Stadtmusem-, Stadtarchiv-Gebühren; Gebührenerhöhungen wurden bereits im Nov./Dez. genehmigt). Dies sehen andere Fraktionen offensichtlich ähnlich und beantragten: z.B. SPD – Erhöhung der Parkgebühren, Reduzierung des Zuschusses fürs Stadtjubiläum,
FW – Erhöhung der KiTa-Gebühren, Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe.

Zur Verschiebung von Maßnahmen: Zusammen mit den Stadträten der CDU konnten wir zumindest erreichen, dass die geplanten Umbaumaßnahmen der Realschule nicht langfristig verschoben werden und das Seebad – bis zum Beginn der kommenden Badesaison – „notsaniert“ wird.

Leider wurde unser Antrag, die € 200.000,– für den Abbruch der Güterhalllen mit einem Sperrvermerk zu versehen, da das Gesamtprojekt ja noch nicht genehmigt ist, mehrheitlich abgelehnt. Die Güterhallen müssen bereits 2016 abgerissen werden, war die Erklärung der Verwaltung.

Ganz fatal sehen wir den weiteren Antrag der FW (leider mehrheitlich angenommen), die im Haushalt eingestellten € 963.000,– für Obdachlosenunterkünfte auf € 40.000,– (Sanierung von 2 Wohungen) zu reduzieren! Wir werden sorgsam darauf achten, wofür die – auf Kosten der Obdachlosen – nun „eingesparten“ € 923.000,– tatsächlich verwendet werden! Und wir erinnern uns auch sehr gut an das schriftliche Versprechen der Befürworter der Seetorquerung-Vorzugsvariante: Es wird keine Verschiebung von Maßnahmen und Steuererhöhungen geben!