Kategorie-Archiv: Seetorquerung

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 01.12.2016

Ein turbulentes 2016 mit wichtigen Diskussionen, Entscheidungen, Projekten und großem Engagement vieler Radolfzeller geht zu Ende: Es startete die erste Bürgerbefragung zum Stadtentwicklungsprozess STEP 2030,der für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung unserer Stadt sorgen soll. Die Fusion der VHS Radolfzell mit der VHS Konstanz-Singen zur Volkshochschule Landkreis Konstanz e.V. wurde realisiert. Der Bau der Gemeinschaftsschule wurde beschlossen. Die Altstadtsatzung gilt weiterhin uneingeschränkt, auch bei der Überbauung des Schützen-Areals. Dass die Wohnbausituation dringend reglementiert werden muss, hat die Verwaltung erkannt. Weiterlesen

FGL-Antrag für eine zügige Realisierung einer Neugestaltung des Seezugangs

So lautet unser aktueller Antrag für die zügige Realisierung einer Neugestaltung des Seezugangs:

„Die FGL-Gemeinderatsfraktion beantragt gemäß §34(1) GemO den in der Anlage beigefügten Beschlussantrag zur Klä­rung der weiteren Vorgehensweise bei der Neugestaltung des Seezugangs von der Altstadt zum See und zur besseren städtebaulichen Anbindung der bestehenden Bahnhofsunterführung an die Altstadt und das Seeufer auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am 22.11.2016 zu setzen.

Beschlussantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Beschlussvorlage für eine Mehrfachbeauftragung Weiterlesen

FGL Beitrag im Hallo Radolfzell am 01.09.2016

Die Seetorquerung – Ein Fass ohne Boden

Seit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Seetorquerung von 2011 mussten die Kosten für dieses Projekt mehrfach von seinerzeit 14,5 Mio.€ auf 23 Mio.€ nach oben korrigiert werden.
Kürzlich räumte Oberbürgermeister Staab eine weitere Kostensteigerung von 23 auf 25 Mio.€ ein, ohne diese Zahl genauer zu erläutern.
Die Freie Grüne Liste kommt in der Bewertung der aktuellen Kostenentwicklung und Finanzierung der Seetorquerung zu dem Schluss, dass mit weiteren Kostensteigerungen in Höhe von mindestens 4 Mio.€ zu rechnen ist. Damit dürften die Gesamtkosten der Seetorquerung – vorsichtig gerechnet – auf mindestens 27 Mio.€ steigen.
Auf der Einnahmeseite sind bisher lediglich 5 Mio.€ Fördermittel Weiterlesen

Aktuelles zur Seetorquerung

Seetorquerung: Stellungnahme des Oberbürgermeisters Martin Staab

20.07.2016 | Die Deutsche Bahn wird sich nicht an den Kosten für die Seetorquerung beteiligen. Oberbürgermeister Martin Staab zieht die Konsequenz aus dieser finalen Absage der Bahn und setzt sich dafür ein, dass eine alternative Lösung gefunden wird. Denn ohne dass Mittel aus dem laufenden Haushalt entnommen werden, ist für ihn die Finanzierung der Seetorquerung nun nicht mehr darstellbar.

1.  Oberbürgermeister Martin Staab hält Wort:

„Die Bahn wird sich nicht an unserem Vorhaben Seetorquerung beteiligen.
Bisher gingen wir von einer Kostenbeteiligung in Höhe von 3 bis 5 Millionen Euro aus. Dadurch war es möglich, die Seetorquerung zu finanzieren, ohne auf Mittel aus dem laufenden Haushalt zurückgreifen zu müssen. Weiterlesen

Seetorquerung – ohne finanzielle Beteiligung der Bahn. Wie geht es weiter?

Nun ist es endlich „amtlich“: Die Bahn wird sich, wie von uns immer wieder progostiziert, definitv nicht an den Kosten der Seetorquerung beteiligen.

Und so geht’s weiter – nachzulesen hier.

Häufige Fragen und Antworten zur Seetorquerung
Wie geht es mit dem Projekt Seetorquerung weiter? Welche Möglichkeiten haben nun Gemeinderat und Verwaltung? Nachdem die Deutsche Bahn eine finale Absage zur Kostenbeteiligung erteilt hat, stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger diese Fragen. Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen. Gibt es weitere Aspekte, die für Sie unklar sind? Dann können Sie uns gerne Ihre Fragen schicken. Wir beantworten sie an dieser Stelle – selbstverständlich ohne Ihren Namen zu nennen. Bitte schicken Sie Ihre Fragen an pressestelle@radolfzell.de

So geht es weiter: Am Dienstag, 19. Juli, kommt der Gemeinderat zu einer Klausurtagung zusammen und berät über das Projekt. Die Stadtverwaltung wird in einer öffentlichen Veranstaltung die Bürger informieren. Ein Termin steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig bekanntgegeben.

Informationsveranstaltung – Wie weiter mit der Seetorquerung?

Zahlen, Fakten und Alternativen
am Mittwoch, den 25. März 2015 um 20 Uhr
im Mehrgenerationenhaus der Diakonie, Teggingerstraße 16

In der Gemeinderatssitzung am 10. März wurde mehrheitlich – abweichend von der Grundsatzentscheidung des Rates vom 18. März 2014 – beschlossen, dass vor der Meinungsumfrage zur Seetorquerung statt der zwei bis vier Bürgerinformations-veranstaltungen nun nur noch eine städtische Informationsveranstaltung zu den fünf Themenblöcken: Finanzen, Bautechnik, Alternativen, Gestaltung/Optik, Weiterentwicklung
(Gleisrückbau, Aurelis-Linse, Seeufergestaltung) angeboten wird. Die Gemeinderatsfraktion
der Freien Grünen Liste kritisiert die stark reduzierte Bürgerinformation, da nach der Kosten-explosion auf derzeit 22,3 Mio. Euro bei der geplanten Seetorquerung eher mehr als weniger Bürgerinformation von Nöten wäre, bevor die Meinungsumfrage durch das Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wird. Darüber hinaus hat die Freie Grüne Liste
überhaupt kein Verständnis dafür, dass die nun einzige städtische Informations-
veranstaltung zur Seetorquerung in der ersten Woche der Osterferien stattfindet und
die Meinungsumfrage per Festnetztelefon bereits in der zweiten Osterferienwoche
beginnen soll. Ein ernstgemeinter Bürgerinformations- und Bürgerbeteiligungsprozess
zur geplanten Seetorquerung sieht anders aus. Weiterlesen

Haushalt 2015

Haushalt 2015 - Symbolbild

Haushalt 2015 – Symbolbild

Puh, er ist durch!

Nach dem mahnenden erhobenen Zeigefinger des Regierungspräsidiums, was die Genehmigung der mittelfristigen Finanzplanung anbetrifft, wurden einige wichtige Korrekturen – auch auf Grund erfolgreicher Anträge unserer Fraktion – vorgenommen. Gemeinsam mit den anderen Gemeinderatsfraktionen mussten wir aufgrund der finanziellen Schieflage der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung die schmerzliche Entscheidung treffen und eine Reihe von kommunalen Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und Vergnügensteuer) erhöhen.
Neben den mit den anderen Gemeinderatsfraktionen beschlossenen Korrekturen am vorgelegten Haushaltsentwurf haben wir vier Anträge in die Haushaltsberatung des Gemeinderates eingebracht: Weiterlesen

Original-Presseerklärung der FGL Radolfzell vom 15.05.2014

Wunsch statt Wirklichkeit und Nebel statt klarer Sicht

Mit einer gemeinsamen Erklärung zur Seetorquerung versuchen die Gemeinderatsfraktionen von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP die Finanzierungsprobleme der geplanten neuen Bahnhofsunterführung weg zu reden und sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Mit Verwunderung hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Grünen Liste die gemeinsame Erklärung von Jürgen Keck (FDP), Kurt-Christian Tennstädt (Freie Wähler), Norbert Lumbe (SPD) und Helmut Villinger (CDU) zur geplanten Seetorquerung zur Kenntnis genommen, die diese für die Gesamtheit ihrer Gemeinderatsfraktionen in der vergangen Woche abgegeben haben. Weiterlesen